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Handicap und Politik 2/2016

Handicap und Politik 2/2016

Im Newsletter «Handicap und Politik» von Inclusion Handicap erhalten Sie Informationen über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung.


Nationale Behindertenpolitik

Startschuss zur Nationalen Behindertenpolitik

Der Bund hat die Erarbeitung einer Nationalen Behindertenpolitik (NBP) in Angriff genommen. Inclusion Handicap sitzt im Projektausschuss.


Gleichstellung

Bericht des Bundesrates «Recht auf Schutz vor Diskriminierung»: Handlungsbedarf erkannt, Massnahmen mutlos

Menschen mit Behinderungen erleben jeden Tag unterschiedliche Formen von Diskriminierungen. Der Diskriminierungsschutz ist lückenhaft, wie ein Bericht des Bundesrats bestätigt.


Sozialversicherungen

IV-Eingliederungsmassnahmen: Wirkung wird endlich untersucht

Was die Behindertenorganisationen schon lange gefordert hatten, hat das BSV Ende Mai angekündigt: Die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der IV sollen einer echten Wirkungskontrolle unterzogen werden.


Bundesrat erschwert die Sanierung der IV: Druck für weitere Sparmassnahmen steigt

Mit seinen Sparplänen gefährdet der Bundesrat die Sanierung der IV: Kaum hat das Parlament die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Bundesbeitrages an die IV geschaffen (6. IVG-Revision, 1. Massnahmepaket), will er ihn im Rahmen des «Stabilisierungsbeitrages 2017 - 2020» schon wieder herabsetzen.


Pflegefinanzierung: Bundesrat folgt der Kommission

Der Bundesrat unterstützt eine von der SGK des Ständerats vorgeschlagene Gesetzesänderung, wonach bei einem ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalt jener Kanton den Anteil an ungedeckte Pflegekosten übernehmen soll, in welchem die betreffende Person vor Heimeintritt Wohnsitz hatte.


Abstimmung

Nach dem «Ja» zum FMedG: Solidarität mit Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat das «Ja» vom heutigen Abstimmungssonntag zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.


Kommunikation

Änderung des Urheberrechtsgesetzes: Umsetzung des Vertrags von Marrakesch verbessert Zugang zu Bücher für Menschen mit Behinderungen

Das revidierte Urheberrechtsgesetz (URG) sieht unter anderem vor, den Vertrag von Marrakesch für die Schweiz zu ratifizieren und umzusetzen.


Fernmeldegesetz: Zugang zur Kommunikation für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Inclusion Handicap hat in der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes darauf hingewiesen, dass die Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit dem Behindertengleichstellungsrecht zu prüfen ist.


Öffentlicher Verkehr

Verordnungen im ÖV: Verschlechterungen bei der Zugänglichkeit

Menschen mit Behinderungen drohen Verschlechterungen bei der Zugänglichkeit im öffentlichen Verkehr: Der Bundesrat beschloss unverständlicherweise, diverse Vorschriften zu lockern.


Der Bundesrat macht vorwärts mit der BehiG-Umsetzung im ÖV

Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020 beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments rund 13 Milliarden Franken, wovon ein nicht genannter Teil für die Umsetzung der Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) verwendet wird.


Sport

Sportförderung des Bundes: Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen müssen berücksichtigt werden

Die Gesamtschau «Sportförderung des Bundes» geht in die nächste Runde: Bis im Oktober will der Bundesrat Aktionspläne zu Handen des Parlaments erarbeiten. Inclusion Handicap fordert, dass die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen berücksichtig werden müssen.