News
26.03.2024 - Vernehmlassungsantwort zur BehiG-Teilrevision
Gesetzesentwurf des Bundesrats muss substanziell erweitert werden
Aktuell wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nach zwanzig Jahren erstmals revidiert. Inclusion Handicap hat heute seine Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung eingereicht. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist klar, dass die Vorlage des Bundesrats substanziell erweitert werden muss. Will die Schweiz bei der Inklusion nicht stehen bleiben, ist ein mutigeres Gesetz gefordert.
09.03.2024 - Medizinische Gutachten in der IV
Bundesgericht schaut bei PMEDA-Gutachten genau hin
Das Bundesgericht hält in einem diese Woche veröffentlichten Urteil fest, dass bei laufenden IV-Verfahren strengere Anforderungen an die Beweiswürdigung bereits eingeholter Gutachten der Gutachterstelle PMEDA zu stellen sind. Hintergrund für diesen Entscheid ist, dass die IV gestützt auf eine Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung EKQMB aufgrund von festgestellten Qualitätsmängeln seit Anfang Oktober 2023 keine Gutachten mehr an die PMEDA vergibt. Gemäss dem Bundesgerichtsurteil reichen bereits «relativ geringe» Zweifel an den PMEDA-Gutachten aus, um eine neue Begutachtung oder im Falle eines gerichtlichen Verfahrens ein Gerichtsgutachten anzuordnen. Dass nun auch das Bundesgericht bei bereits eingeholten Gutachten der PMEDA genau hinschaut, ist erfreulich. Unverständlich sind hingegen die Äusserungen des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV vor dem Bundesgericht, wonach das im konkreten Fall eingeholte PMEDA-Gutachten grundsätzlich volle Beweiskraft hat, sowie die Haltung, dass rechtskräftig beurteilte Fälle mit PMEDA-Gutachten bestehen bleiben und nicht wiederaufgerollt werden.
07.03.2024 - IFEG-Motion in Frühjahrssession
Nationalrat spricht sich für mehr Wahlfreiheit beim Wohnen aus
Der Nationalrat spricht sich für gleiche Wahlmöglichkeiten und die dazu notwendigen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen beim Wohnen aus. Er hat eine Motion zur Revision des entsprechenden Rahmengesetzes IFEG mit 128 zu 52 Stimmen angenommen. Für Inclusion Handicap ist die Revision des IFEG ein Muss – es braucht darin einen klaren politischen Auftrag für die Förderung des selbstbestimmten Wohnens.
Medienmitteilung Inclusion Handicap
05.03.2024 - 1. Säule der Existenzsicherung
Jetzt braucht es eine 13. IV-Rente
Nach dem klaren Entscheid für eine 13. AHV-Rente sind der Bundesrat und das Parlament gefordert, die Einheit der 1. Säule in der Existenzsicherung zu wahren und IV-Rentner:innen nicht zu benachteiligen. Dafür braucht es eine 13. IV-Rente. Die 1. Säule umfasst heute Alters- und Hinterlassenenleistungen sowie Leistungen der Invalidenversicherung und die Ergänzungsleistungen. Die 1. Säule wurde bisher zurecht als Einheit behandelt. Deshalb ist es folgerichtig, dass sämtliche Leistungen der 1. Säule angehoben werden. Das bedeutet, dass nebst den Altersrenten auch die Invalidenrenten 13 Mal ausbezahlt werden müssen. Inclusion Handicap fordert den Bundesrat und das Parlament auf, dies bei der Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente zu berücksichtigen.
Medienmitteilung Inclusion Handicap
01.02.2024 - Heilpädagogik-Halbtag des VAF
VAF-Tagung vom 08. März 2024: Auf dem Weg zur Inklusion
Was hat sich durch die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verändert? Und wieso braucht es jetzt eine Initiative zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen? Am Heilpädagogik-Halbtag der Alumni-Vereinigung des Heilpädagogischen Instituts der Universität Fribourg (VAF) vom 08. März 2024 erläutert Caroline Hess-Klein, Leiterin Gleichstellung bei Inclusion Handicap, in einem ersten Teil die Grundlagen der UNO-BRK und zeigt die Herausforderungen auf, die sich angesichts der laufenden Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) stellen. In einem zweiten Teil stellt Simone Leuenberger, EVP-Grossrätin im Kanton Bern, die Hintergründe und Ziele der Inklusions-Initiative vor.
26.01.2024 - Barrierefreiheit im ÖV
Selbstvertreter:innen lancieren Petition zur BehiG-Umsetzung im ÖV
Eine Gruppe von Privatpersonen hat am Donnerstag, 25.01.2024 die Petition «ÖV für alle!» lanciert. Auslöser dafür ist die ungenügende Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im öffentlichen Verkehr. Nach einer 20-jährigen Frist ist der ÖV vielerorts immer noch nicht autonom und spontan von Menschen mit Behinderungen nutzbar. Vor allem bei Bus- und Tramhaltestellen bestehen weiterhin gähnende Lücken. Die Petition (Link zur Petition auf Campax) fordert eine sofortige flächendeckende Umsetzung eines barrierefreien ÖVs, eine öffentliche Präsentation der weiteren Umsetzungsplanung, eine gesetzliche Verpflichtung zu dieser Planung, ein Bekenntnis dazu, dass Shuttlesysteme kein Ersatz für einen hindernisfreien ÖV sind sowie eine Entschuldigung und Entschädigung der Transportunternehmen für die verpasste Frist. Inclusion Handicap versteht den Unmut und die Forderungen der Initiant:innen. In Anbetracht der Tragweite der Missstände für Menschen mit Behinderungen sind nun rasch konkrete Taten gefordert, die im Alltag der Betroffenen so schnell wie möglich zu mehr Autonomie führen.
19.01.2024 - Kommissionsmotion zur Revision des IFEG
Mehr Wahlmöglichkeiten beim Wohnen für Menschen mit Behinderungen gefordert
Frei wählen wo und wie man wohnt – was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, bleibt für Menschen mit Behinderungen bis heute oft ein Wunschtraum. Eine Motion der nationalrätlichen Sozialkommission will dies nun ändern. Die Motion beauftragt den Bundesrat mit der Revision des betreffenden Rahmengesetzes und fordert eine zeitgemässe Rechtsgrundlage für die Regelung des Wohnens von Menschen mit Behinderungen.
Medienmitteilung