12. Vertragsstaatenkonferenz zur UNO-BRK in New York
Inclusion Handicap war Teil der Schweizer Delegation bei der 12. Vertragsstaaten-Konferenz der UNO zur Behindertenrechtskonvention (BRK) in New York (11-13. Juni). Vertreterinnen und Vertreter aller Vertragsstaatentreffen treffen sich einmal jährlich am UNO-Hauptsitz, um die Umsetzung der Konvention zu diskutieren. Die Schwerpunktthemen in diesem Jahr: Digitale Inklusion, Gesundheit sowie Zugang zu Kultur und Sport.
12.06.2019: Gleiche Anerkennung vor dem Recht fordert grundlegender Wandel
An einer der zahlreichen Rahmenveranstaltungen tauschten sich die Teilnehmer intensiv über Art 12 der UNO-BRK aus, die gleiche Anerkennung vor dem Recht. Damit werden die Vertragsstaaten u.a. verpflichtet, Menschen mit Behinderungen als gleichwertige Rechtssubjekte anzuerkennen, sie die gleichen Rechts- und Handlungsfähigkeit geniessen und zur Erfüllung dieser, gegebenenfalls zu unterstützen.
Die Erfahrungen aus den diversen Ländern zeigt, dass die Umsetzung dieser Bestimmung ein grundlegender Wandel in der Rechtsordnung voraussetzt. Costa Rica, Peru und Spanien haben in diesem Bereich Vorbildcharakter, während in der Schweiz die Umsetzung dazu noch in den Kinderschuhen steckt. So gelten Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen als nicht handlungsfähig vor dem Recht.
An einer weiteren Rahmenkonferenz zum Thema inklusive Bildung präsentierten Finnland, Norwegen und Schweden ihre als vorbildlich geltenden Gesetze, die auch dafür sorgen sollen, dass im Vorschulalter ein inklusives Umfeld für Kinder geschaffen wird. Aber auch in Nordeuropa stehen sie vor dem Problem, dass es bei der Umsetzung auf Gemeindeebene häufig happert – eine Erfahrung, die wir auch aus der Schweiz kennen.
11.06.2019
Inclusion Handicap vertritt an der Vertragsstaatenkonferenz die Schweizer Zivilgesellschaft; anwesend in New York sind Vorstandsmitglied Sébastien Kessler sowie Caroline Hess-Klein, Leiterin der Abteilung Gleichstellung. Ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit liegt im Erfahrungsaustausch mit NGO aus Ländern, die bereits vom UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sammeln konnten. Die Schweizer Delegation besteht zusätzlich aus Dominique Favre und Laetitia Kirianoff von der Schweizer Mission bei der UNO sowie Matthias Leicht, Stv. Leiter des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB).
An den Hauptveranstaltungen der Konferenz werden die Vertragsstaaten über den jeweiligen Stand der Umsetzung der UNO-BRK informieren. Zudem finden Referate und Diskussionen zu diversen Themen statt. Daneben begleiten zahlreiche Rahmenveranstaltungen die Konferenz, die für die Behindertenorganisationen von grosser Bedeutung sind. Dazu gehören u.a. Events zu den Artikeln 12 (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) und 19 (Deinstitutionalisierung) der BRK.
Die 12. Vertragsstaatenkonferenz wird am Dienstag, 11. Juni 2019, eröffnet.
