Handicap und Politik 09/2017
Handicap und Politik 09/2017
Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
Überwachung von Versicherten
Persönlichkeitsrechte gelten nicht für IV-Bezüger
Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Dazu soll auch die Möglichkeit bestehen, Verdächtige zu observieren. Doch was der Ständerat beschloss, geht zu weit.
Arbeit
Arbeitsmarktkonferenz: Nun müssen Taten folgen
Am dritten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet sowie Handlungsansätze erarbeitet.
Neues Instrument soll Stellenerhalt fördern
Das «ressourcenorientierte Eingliederungsprofil REP» soll Arbeitnehmenden mit Beeinträchtigungen helfen, die Stelle nicht zu verlieren. Inclusion Handicap arbeitete an der Entwicklung dieses Instrumentes mit und begrüsst dessen Einführung.
Armutsrisiko Behinderung: Bundesrat und Parlament sind gefordert
Der Bundesrat anerkennt, dass Menschen mit Behinderungen einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Inclusion Handicap fordert ihn und das Parlament auf, die alarmierende Situation zu korrigieren.
Kommunikation
Nein zu «No Billag»
Ohne öffentliche Finanzierung der Medien gibt es kein Angebot mehr für Menschen mit einer Sinnesbehinderung.
ÖV
Inclusion Handicap interveniert erfolgreich beim BAV
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) passt seine Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an.
IV
Psychische Beeinträchtigung: Kehrtwende des Bundesgerichts zum IV-Ausschluss
nclusion Handicap begrüsst das Bundesgerichtsurteil, wonach Personen mit einer psychischen Beeinträchtigung keine Therapieresistenz mehr nachweisen müssen.
Ausschluss für Depressive: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf
Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrätin Silvia Schenker ist ernüchternd.
Besserstellung für Teilzeitarbeitende ab 2018
Der Bundesrat setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) um, der die heute angewandte «gemischte Methode» als diskriminierend taxierte.
UNO-BRK
Einbezug der Behindertenorganisationen nicht zufriedenstellend
Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrat Christian Lohr ist nicht zufriedenstellend, denn der Einbezug erfolgt in der Schweiz keineswegs systematisch.
Kantone und Gemeinden ebenfalls in die Pflicht nehmen
Die Behindertenkonferenzen der Schweiz haben in einer Resolution dazu aufgerufen, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden verstärkt für eine kohärente Behindertenpolitik einsetzen.
Politische Partizipation
Ständerat verabschiedet Postulat
Der Bundesrat muss prüfen, wie die Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Ausübung der politischen Rechte abgebaut werden können. Inclusion Handicap hatte sich für die Annahme des Postulates eingesetzt.
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Arbeit - Einkommen - Selbstbestimmung
Am 3. Dezember fand der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen unter dem Motto «Arbeit - Einkommen - Selbstbestimmung» statt.
Nachruf
IV-Pionier Albrik Lüthy verstorben
Er war einer der Pioniere und Vordenker der Invalidenversicherung, die 1960 eingeführt worden war.