Handicap und Politik 1/2017
Startschuss zu einem ereignisreichen Jahr
Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
2017 wird ein ereignisreiches Jahr: Im Januar wurde unter anderem der Bericht zur Entwicklung der Behindertenpolitik veröffentlicht. Es fand der erste Teil der Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen statt. Inclusion Handicap trat mit Partnern zur bevorstehenden Reform bei den Ergänzungsleistungen an die Öffentlichkeit.
Nationale Behindertenpolitik
Bericht zur Entwicklung der Behindertenpolitik: Handlungsbedarf erkannt, mehr Engagement zwingend nötig
Der Bundesrat hat am 11. Januar einen Zwischenbericht zur Behindertenpolitik zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Inclusion Handicap begrüsst einerseits, dass er den Handlungsbedarf anerkennt. Andererseits ist mehr Engagement und ein rascheres Vorgehen erforderlich.
Arbeit
Konferenz zur Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Behinderungen ist lanciert
Am ersten Teil der nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen haben am 26. Januar die beteiligten Akteure einer gemeinsamen Absichtserklärung zugestimmt: Die Teilnehmenden bekennen sich unter anderem dazu, in ihrem Zuständigkeitsbereich konkrete Massnahmen zu ergreifen.
EL-Reform
Bei den Ergänzungsleistungen mag es keinen Abbau leiden
Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte «Allianz Ergänzungsleistungen», in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Inclusion Handicap hat an der Medienkonferenz die Sicht der Menschen mit Behinderungen vertreten.
SGK-S tritt auf die Vorlage ein
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) ist am 24. Januar auf die Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) eingetreten.
IV
Erfreulich: SGK-S einstimmig für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlages
Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zuhause pflegen, können auf eine baldige finanzielle Entlastung hoffen: Die vorberatende Kommission des Ständerates stimmte der Erhöhung des Intensivpflegezuschlages (IPZ) bei der IV einstimmig zu.
Publikation «Die IV in Zahlen 2017» ist online
«Die IV in Zahlen» fasst die aktuellen Geldbeträge, Kostenbeiträge und Preislimiten in der IV und den Ergänzungsleistungen zusammen.
Bevölkerungsschutz
Ein Bericht mit vielen Fragezeichen
Sind die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme in Notfällen nicht barrierefrei, können Menschen mit Behinderungen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt werden. Ein Bericht des VBS zeigt, dass diesem Umstand nur marginal Rechnung getragen wird. Inclusion Handicap hat dies im Rahmen einer Konsultation kritisiert.
Migration
Bedürfnisse der Asylsuchenden mit Behinderungen berücksichtigen
Auf die speziellen Bedürfnisse für Asylsuchende mit Behinderungen muss Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort zu drei Verordnungsentwürfen im Asylbereich, dass das Behindertengleichstellungsrecht eingehalten wird.
Fortpflanzungsmedizin
Betreuung, Beratung und Kontrolle sind zentral
Der Bundesrat hat den Entwurf zur revidierten Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV) in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap fordert unter anderem, dass gute Betreuung und objektive Beratung der werdenden Eltern garantiert werden kann.
Pflegefinanzierung
Neuer Vorschlag der Ständeratskommission
Die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren. Die SGK des Ständerates schlägt dem Nationalrat nun eine neue Regelung vor.