Handicap und Politik 2/2017
Historisches Urteil, IV-Botschaft und News von der Frühjahrssession
Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
Gleichstellung
Historisch: Erstmals Urteil wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen
Im Fall «Bad Unterrechstein» hat das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden ein historisches Urteil gefällt. Inclusion Handicap und die klagenden Behindertenverbände hoffen auf eine schweizweite Signalwirkung.
Kein Aktionsplan gegen Diskriminierung
Der Nationalrat will leider nichts von einem Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung wissen.
IV
Richtiger Fokus auf berufliche Eingliederung Jugendlicher
Der Bundesrat hat heute eine ausgewogene Botschaft zur IV-Weiterentwicklung präsentiert. Der Fokus auf die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigung ist richtig.
BSV-Studie zeigt: Es gibt kein Wundermittel für die berufliche Eingliederung
Unterstützungsprogramme und eine intensive institutionelle Zusammenarbeit sind Erfolgsfaktoren für die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit Beeinträchtigungen. Zu diesem Schluss kommt eine am 23. März publizierte Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV).
Endlich Entlastung für Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern
Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern werden endlich finanziell entlastet. Inclusion Handicap ist erfreut, dass der Intensivpflegezuschlag bei der IV erhöht wird.
Arbeit
Ständerat will Bericht über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen
Erfreulicherweise hat der Ständerat gegen den Willen des Bundesrates das Postulat «Inklusives Arbeitsumfeld im Lichte der Digitalisierung» angenommen.
Sozialversicherungen
Altersreform 2020 nach zähem Ringen unter Dach und Fach
Durchgesetzt hat sich das Ständeratsmodell, das auch für Menschen mit Behinderungen punktuell Vorteile bringt.
Nachbesserung der Pflegefinanzierung geht in die nächste Runde
Welcher Kanton bezahlt, wenn eine Person in ein Pflegheim ausserhalb des Wohnsitzkantons eintritt? Der Ständerat schlägt eine neue Lösung vor.
Neue Verwaltungseinheit für Sozialversicherungen
Der Nationalrat hat das revidierte Ausgleichsfondsgesetz angenommen.
Öffentlicher Verkehr
Verzögerung bei der Re-Organisation der Bahninfrastruktur
Der Nationalrat hat die Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückgewiesen.
Kommunikation
Vorteile moderner Technologien müssen genutzt werden
Neue Technologien wie
das HbbTV bringen für Menschen mit Behinderungen grosse Vorteile. Eine Interpellation von
Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap, soll dieses Thema
nun vorantreiben.
Ständerat sagt Nein zu «No-Billag»
Ein starker Service Public ist wichtig für Menschen mit Behinderungen.
UNO-BRK
Wichtige Lücke bei der Datenerhebung soll geschlossen werden
Der Ständerat hat die Motion «Statistische Angaben im Behindertenbereich» gutgeheissen.
Stellungnahme gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative
Zahlreiche Professoren der Universität Zürich haben am Februar in einer Stellungnahme die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» scharf kritisiert. Bei einer Annahme können die Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention untergraben werden.