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Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» kommt 2016 zur Abstimmung vors Volk. Inclusion Handicap lehnt die Initiative ab.

Ausgangslage ​

Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ fordert, dass die Bundesverfassung ein bedingungsloses Grundeinkommen für die gesamte Bevölkerung garantiert. Dieses soll ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Initiativkomitee schlägt dafür einen Betrag von 2'500 Franken pro Monat als Grundeinkommen vor, lässt den genauen Betrag im Initiativtext jedoch offen. Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens würde einen Strukturwandel des Steuersystems bedingen. Die Vorlage kommt am 5. Juni 2016 vors Stimmvolk.

Position von Inclusion Handicap

Inclusion Handicap anerkennt, dass die Initianten mit ihrem Anliegen auch die gemeinnützige Arbeit aufwerten möchten. Aus politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gründen lehnt der Dachverband die Initiative für ein bedingungsloses Einkommen jedoch ab. Inclusion Handicap hält das auf Solidarität basierende Modell auf Grund der eigenen Erfahrungen im Kampf um IV-Leistungen für politisch aussichtslos.

Inclusion Handicap ist der Meinung, dass die Initiative wirtschaftlich nicht tragbar ist und die Finanzierung schwierig sein dürfte. Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht Inclusion Handicap die Gefahr von Leistungskürzungen bei der Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistungen, die für Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung sind. Aus diesem Grund schwächt die Initiative seiner Meinung nach die Solidarität der Gesellschaft gegenüber Menschen mit Behinderungen und bringt diesen nicht die erhofften Vorteile.