Handicap und Politik 3/2016
Handicap und Politik 3/2016
Im Newsletter «Handicap und Politik» von Inclusion Handicap erhalten Sie Informationen über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung.
UNO-Behindertenrechtskonvention
Initialstaatenbericht des Bundesrates zur UNO-BRK: Umsetzungsstau auf allen Ebenen
Der Bundesrat hat am 29. Juni Rechenschaft zum Stand der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) abgelegt. Die Ergebnisse im Initialstaatenbericht sind stellenweise ernüchternd.
Wichtige Erkenntnisse an der Tagung Behindertengleichstellungsrecht in Basel
Am 28. Juni hat in Basel die Tagung Behindertengleichstellungsrecht stattgefunden, die von Inclusion Handicap zusammen mit der Juristischen Fakultät der Uni Basel organisiert worden war.
Nationale Behindertenpolitik
Workshops als Unterstützung des Berichts
Am 7. Juli hat ein erster Workshop zur Nationalen Behindertenpolitik (NBP) stattgefunden, zwei weitere werden folgen. Sie dienen als wichtige Grundlage zur Erarbeitung des auf Ende Jahr angekündigten Berichts.
Sozialversicherungen
Intensivpflegezuschlag in der SGK-N:Grünes Licht für die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern
Am 8. Juli hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates über die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern beraten. Procap Schweiz und Inclusion Handicap begrüssen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Intensivpflegezuschlags endlich eine Verbesserung der schwierigen Lage dieser Familien in Sichtweite ist.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Diskriminierung in der IV
Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte am 2. Februar 2016 eine Beschwerde gegen die Schweiz gutgeheissen. Er stufte die Praxis des Bundesgerichts zur Invaliditätsbemessung bei teilerwerbstätigen Frauen (gemischte Methode) als diskriminierend ein.
Inclusion Handicap begrüsst geplante Erhöhung des Präventionsbeitrages
Der Bundesrat will den jährlichen Beitrag, den die Versicherten zusammen mit den Krankenversicherungsprämien zu Gunsten der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz bezahlen, erhöhen.
IV- und EL-Statistik 2015: Immer mehr IV-Bezüger und -Bezügerinnen beziehen EL
Immer mehr Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Dies geht aus den IV- und EL-Statistiken 2015 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor.
IV-Renten bleiben auf dem heutigen Stand
Der Bundesrat hat beschlossen, den heutigen Stand der AHV/IV-Renten per 1. Januar 2017 beizubehalten. Die Renten der 1. Säule werden angepasst, wenn die Lohn- und Preisentwicklung dies rechtfertigen. Für 2017 ist das nicht der Fall.
Arbeit
Daten für die Arbeitsmarktkonferenz bekannt
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Daten für die Nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen bekannt gegeben.
Mobilität
Ständerat will das Parkieren für Menschen mit Mobilitätsbehinderung nicht vereinfachen
Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung müssen trotz Parkkarte weiterhin damit rechnen, Gebühren bezahlen zu müssen. Der Ständerat lehnte eine Motion, welche die Gebührenpflicht gesamtschweizerisch abschaffen wollte, knapp ab.
«Schweizer Recht statt fremde Richter»
Die Anti-Menschenrechtsinitiative schadet der Schweiz – und auch Menschen mit Behinderungen
Rund 50 Parlamentarierinnen, Vertreter von NGO und Expertinnen haben sich im Juni getroffen, um die möglichen Auswirkungen der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» gründlich unter die Lupe zu nehmen.
Delegiertenversammlung
Inklusion - wir stehen alle in der Pflicht
Die Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap hat am 17. Juni ein neues Leitbild verabschiedet. Die Aktivitäten des Dachverbandes der Behindertenorganisationen fokussieren sich neu auf vier Bereiche.