Seit 2001 sind die Mieten durchschnittlich um 21 Prozent gestiegen, die Höchstbeiträge bei den Ergänzungsleistungen wurden seither jedoch nicht mehr angepasst. Dies hat verheerende Folgen für Bezüger und Bezügerinnen von AHV- und IV-Renten: Sie müssen einen grossen Teil des Beitrags, der für den allgemeinen Lebensbedarf vorgesehenen ist, für Mietkosten aufwenden. Familien sind von diesem Missstand am meisten betroffen, nur 50% finden eine Wohnung im Rahmen der anrechenbaren Limiten. Der Dachverband der Behindertenorganisationen hat sich deshalb im Vorfeld der Kommissionssitzung zusammen mit Pro Senectute an die Mitglieder der SGK-N gewandt. Die beiden Organisationen haben an die Dringlichkeit appelliert und gefordert, dass die Behandlung der Vorlage des Bundesrats unter keinen Umständen verzögert wird, damit die Gesetzesanpassung auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. Integration Handicap unterstützt die Gesetzesrevision, insbesondere auch die vorgeschlagene Differenzierung der anrechenbaren Mietzinsmaxima nach Region und Haushaltsgrösse.

Trotz der bestehenden Missstände hat die SGK-N entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima erst in einer in Aussicht gestellten generellen Reform der Ergänzungsleistungen zu diskutieren. Dieses Vorgehen verschärft die ohnehin bereits grossen finanziellen Probleme von AHV-/IV-Bezüger und - Bezügerinnen auf unbestimmte Zeit, zumal damit gerechnet werden muss, dass die Mietzinse noch weiter steigen werden. Integration Handicap fordert den Nationalrat mit Nachdruck auf, den Entscheid der vorberatenden Kommission zu korrigieren, damit die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision rasch in Kraft treten kann.

Georges Pestalozzi-Seger, Abteilungsleiter Sozialversicherungen. Tel: 079 810 54 10