Handicap und Politik 4/2016
Handicap und Politik 4/2016
Im Newsletter «Handicap und Politik» von Inclusion Handicap erhalten Sie Informationen über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung.
UNO-BRK
16. Session des UNO-Ausschusses: Zwei allgemeine Bestimmungen vorgestellt und einige Überprüfungen von Staatenberichten
Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Ende August zu seiner 16. Session getroffen: Er stellte zwei neue allgemeine Bemerkungen («General Comments») zum Recht vor. Zudem bewertete er zahlreiche Staatenberichte, u.a. derjenige von Italien.
Rote Karte gegen Anti-Menschenrechtsinitiative
Am 12. August ist die Volksinitiatve «Schweizer Recht statt fremde Richter», die auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielt, eingereicht worden. Die Annahme der Anti-Menschenrechtsinitiative hätte auch für Menschen mit Behinderungen verheerende Folgen.
Diskriminierung
Schutz vor Diskriminierung: Kommission fordert Aktionsplan
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) fordert vom Bundesrat einen konkreten Aktionsplan zur Behebung von Diskriminierung diverser Bevölkerungsgruppen, wozu auch die Menschen mit Behinderungen gehören.
Monitor «Gesellschaft & Behinderung» von Pro Infirmis: Behinderte werden in der Schweiz diskriminiert, finden fast 50%
Sechs von zehn Befragten finden, dass in der Schweiz zu wenig Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen genommen wird. Fast die Hälfte findet sogar, dass diese diskriminiert weden.
Sozialversicherungen
Reform der Altersrvorsorge 2020: SGK-N foutiert sich um soziale Gerechtigkeit
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will im Rahmen der Altersreform 2020 die Leistungen in der Altersvorsorge kürzen.
Assistenzbeitrag fördert selbstbestimmtes Leben, aber es besteht noch Handlungsbedarf
Die Anzahl der Bezüger und Bezügerinnen von Assistenzbeiträgen hat sich auch bis Ende 2015 erhöht. Dies zeigt der dritte Zwischenbericht, den das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 15. August veröffentlicht hat.
Öffentlicher Verkehr
Entwurf für die neuen Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnverordnung: Mitarbeit von Inclusion Handicap
Inclusion Handicap, die Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen sowie Vertreter der Sehbehinderten- und Blindenorganisationen haben zusammen mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Arbeitsgruppe gebildet.
Finanzierung der Bahninfrastruktur: Unterstützung aus der Kommission – Teil des Geldes für BehiG-Umsetzung
Die zuständige Kommission unterstützt einstimmig die Bundesratsvorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur 2017 – 2020. Dies ist insofern erfreulich, als dass ein Teil der 13,2 Milliarden Franken für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) eingesetzt werden muss.
Bau und Bildung
Zugang zu Hochschulen für Menschen mit Behinderungen verbessern
Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort zu zwei Verordnungen im Hochschulbereich mehrere Anträge gestellt.
Arbeit
Die Wirtschaft behindert Menschen: Job-Stress-Index der Schweizerischen Gesundheitsförderung
Über ein Viertel der Arbeitnehmer und -nehmerinnen leiden unter Stress am Arbeitsplatz. Dies zeigt der jährlich von der «Gesundheitsförderung Schweiz» erhobene Job-Stress-Index (JSI) für das Jahr 2016.