Handicap und Politik 5/2016
Handicap und Politik 5/2016
Im Newsletter «Handicap und Politik» von Inclusion Handicap erhalten Sie Informationen über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung.
Sozialversicherungen
Reform Altersvorsorge 2020: Unverantwortliche Beschlüsse treffen Menschen mit Behinderungen hart
Die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 haben für Menschen mit Behinderungen gefährliche Folgen: Die grosse Kammer verschärfte die Vorlage des Ständerates in einem unsozialen Mass.
Ständerat nimmt weitere Sparmassnahmen bei der IV in Kauf
Der Ständerat will den Bundesbeitrag an die IV kürzen. Dies beschloss die kleine Kammer heute im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017 bis 2019. Inclusion Handicap ist besorgt über diesen Entscheid.
Kürzungen der Leistungen für Hörgeräte werfen Fragen auf
Die IV und die AHV leisten Beiträge an Hörgeräteanpassungen, welche in Härtefällen massiv gekürzt werden sollen. Dies wirft Fragen auf: Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, hat im Ständerat eine Interpellation eingereicht.
Ständerat will bei der Pflegefinanzierung nachbessern
Der Ständerat hat die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» ohne Gegenstimme gutgeheissen. Dies bringt für Menschen, die auf stationäre oder ambulante Pflegeleistungen angewiesen sind, eine Klärung der Zuständigkeiten bei der Finanzierung bei ausser-kantonal erbrachten Pflegeleistungen.
Reform der Ergänzungsleistungen: Rote Linie darf nicht überschritten werden
Fast die Hälfte der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Bundesrat in der verabschiedeten Botschaft zur ELG-Reform das Leistungsniveau erhalten will.
Immer mehr Ergänzungsleistungen nötig
Eine IV-Rente reicht für viele Leute nicht zum Überleben. Dass immer mehr Menschen mit Behinderungen auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, zeigt die neueste «Finanzstatistik der Sozialhilfe» des Bundesamtes für Statistik.
Gleichstellung
Kapazitäten des EBGB müssen ausgebaut werden
Die Kapazitäten beim Eidgenössischen Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (EBGB) müssen aus-, und nicht abgebaut werden. Der Bundesrat torpediert mit den angestrebten Kürzungen seine eigene Strategie.
Alarmsysteme gewähren Sicherheit von Menschen mit Behinderungen nicht
Die revidierte Alarmierungsverordnung garantiert die Sicherheit von gewissen Gruppen von Menschen mit Behinderungen nicht, was Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort kritisierte.