Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte neulich einen Fall aus der Türkei zu beurteilen, bei dem sich eine Schülerin mit einer starken Sehbehinderung trotz bestandener Aufnahmeprüfung nicht ins Konservatorium einschreiben durfte. Das Gericht stellte im ergangenen Urteil eine Verletzung des Diskriminierungsverbots sowie des Rechts auf Bildung fest.

Gestützt auf ein Rundschreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) aus dem Jahre 2011 erteilten die IV-Stellen regelmässig nur für 1 Jahr Kostengutsprachen zur Absolvierung einer IV-Anlehre. Gesuche um Verlängerung um ein 2. Ausbildungsjahr wurden oft abgewiesen. Nun hat das Bundesgericht diese Praxis als unzulässig beurteilt und entschieden, dass IV-Anlehren grundsätzlich 2 Jahre dauern.

Das seit 1984 bestehende Unfallversicherungsgesetz wird auf den 1.1.2017 erstmals einer grösseren Revision unterzogen: Versicherungslücken werden geschlossen, Kürzungen bei den Invalidenrenten im AHV-Alter eingeführt und weitere Anpassungen gestützt auf die Rechtsprechung vorgenommen. Die Revision entspricht einem breiten Kompromiss zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Versicherern.

Im Jahr 2016 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei wegweisende Urteile. Eines betrifft die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode in der Invalidenversicherung und das andere die Observationen durch Unfallversicherungen. Die Schweiz hat diese Urteile nun umzusetzen. Hier informieren wir, wie die Umsetzung vorankommt.