Die IV-Weiterentwicklung ist auf der Zielgeraden: Der Nationalrat behandelt die Vorlage am 10. Dezember zum zweiten Mal. Bestehen weitere Differenzen, ist der Ständerat bereits zwei Tage später wieder an der Reihe. Sind dann alle Differenzen ausgeräumt, könnte es am Ende der Session bereits zur Schlussabstimmung kommen.

Unter anderem bestehen folgende Differenzen zwischen den Räten:

• Kürzung der Kinderrenten um 25 Prozent: Inclusion Handicap setzt sich vehement dafür ein, dass die Kürzung abgelehnt wird und der Nationalrat seinen Entscheid korrigiert.
• Verbesserung der Qualität der Gutachten: Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass die Abklärungen per Tonband aufgenommen werden.

Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV ausgeweitet werden. Dies verlangt eine Motion von Alt-Ständerätin Pascale Bruderer, ehemalige Präsidentin von Inclusion Handicap, die am 18. Dezember im Nationalrat auf dem Programm steht und die der Ständerat bereits angenommen hat. Auch die vorberatende Kommission des Nationalrats empfiehlt die Zustimmung

Arbeitgeber, die eine Stelle mit einem neuen Mitarbeiter oder einer neuen Mitarbeiterin zu besetzen haben, müssen die offene Stelle für bestimmte Berufsarten 5 Tage früher dem RAV melden, bevor sie sie öffentlich ausschreiben. Mit der Annahme der Motion würde die Meldung auf die IV ausgedehnt, womit auch inländische Stellensuchende mit Behinderungen von diesem Vorrang profitieren.

Am 4. Dezember behandelt der Ständerat die Hilfsmittel bei der IV: Ein Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) verlangt die Prüfung, inwiefern die von der IV und der Unfallversicherung abgegebenen Hilfsmittel dem technologischen Fortschritt entsprechen.

Die Problematik wird bei den Prothesen offensichtlich, deren technische Entwicklung eine Steigerung der Lebensqualität bedeuten würde. Tragen die IV und die Unfallversicherung dem technischen Fortschritt genügend Rechnung? Diese Frage will das Postulat klären.

Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen im Falle von Unwettern, Naturkatastrophen oder bei weiteren Gefahren sichergestellt wird. Im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) soll deshalb die Barrierefreiheit der entsprechenden Systeme verankert werden. Nach dem Ständerat beantragt nun auch die vorberatende Kommission die Annahme der Bestimmungen, über die die grosse Kammer am 4. Dezember befindet.

Personen, die erwerbstätig sind und Angehörige betreuen, sind grossen Belastungen ausgesetzt. Der Ständerat behandelt am 4. Dezember die Vorlage «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung».

Inclusion Handicap unterstützt die Forderungen grundsätzlich: Sie stellen eine Verbesserung zur heutigen Situation da, gehen aber zu wenig weit.  Bleiben Differenzen bestehen, kümmert sich auch der Nationalrat erneut am 16. Dezember um diese wichtige Angelegenheit.

Inclusion Handicap unterstützt den Vorschlag, älteren, ausgesteuerten Personen Überbrückungsleistungen zu gewähren. Auch Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen könnten von dieser finanziellen Absicherung profitieren. Die Vorlage ist am 12. Dezember im Nationalrat traktandiert.

Inclusion Handicap nimmt am 3. Dezember an der Tagung teil, die das Eidgenössiche Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) zusammen mit der Sozialdirektorenkonferenz (SDK)  organisiert.