Das Wallis hat als erster Kanton in der Westschweiz umfassende Rechtsgrundlagen zur Umsetzung der UNO Behindertenrechtskonvention (BRK) geschaffen, welche Betroffenen und ihren Organisationen einklagbare Rechte geben. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt und ist zuversichtlich, dass sich weitere Kantone inspirieren lassen werden.

Rund 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung wollen sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Inclusion Handicap hatte darauf aufmerksam gemacht, dass Begleitinformationen, Anmeldeabläufe und die Impflokalitäten barrierefrei zugänglich sein müssen, damit sich Menschen mit Behinderungen impfen lassen können.

Im Rahmen einer Standesinitiative behandelt der Ständerat am 7. Juni eine Änderung des Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Dabei geht es auch um die Abschaffung der von gewissen Kantonen geführten schwarzen Listen säumiger Prämienzahlender. Sowohl der Bundesrat als auch die Minderheit der Kommission wollen die Möglichkeit schwarzer Listen abschaffen. Auch Inclusion Handicap hat sich in der Vernehmlassungsantwort für eine Abschaffung dieser Listen ausgesprochen.

Am 8. Juni diskutiert der Ständerat zwei Vorlagen zu den politischen Rechten für Menschen mit Behinderungen. Die Interpellation Baume-Schneider (21.3295) stellt dem Bundesrat verschiedene Fragen zu den politischen Rechten für Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung. Im Postulat Carobbio Guscetti (21.3296) wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die nötigen Massnahmen aufzuzeigen, damit Menschen mit einer geistigen Behinderung uneingeschränkt am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.

Inclusion Handicap setzt sich seit längerem dafür ein, dass die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird.

Durch die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte soll in der Schweiz eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) geschaffen werden. Die Schaffung einer NMRI ist ein wichtiger Schritt auch für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap unterstützt die Schaffung der NMRI.

Die Standesinitiative des Kantons Genf verlangt die Einsetzung eines Gremiums aus Vertretern von Bund und Kantonen, welches ein E-Voting-System auf der Grundlage des Genfer Systems entwickeln und betreiben soll. Inclusion Handicap macht im Rahmen der Entwicklung von E-Voting-Systemen darauf aufmerksam, dass diese die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung erhöhen können.

Der gleichwertige Zugang zur höheren Berufsbildung für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Anliegen. Die Motion Lohr (19.3794) will analog zum Bereich der Universitäten und Fachhochschulen (Tertiär A) auch im Bereich der höheren Berufsbildung (Tertiär B) die Chancengleichheit mit vergleichbaren Mitteln und Programmen realisieren. Inclusion Handicap macht sich stark dafür, dass diese Wege vermehrt genützt werden.

Nach dem Ständerat wird am 9. Juni der Nationalrat über die AHV-Revision debattieren. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen sowie die entsprechenden Ausgleichsmassnahmen stehen im Zentrum. Inclusion Handicap hat sich u.a. für angemessene Ausgleichsmassnahmen eingesetzt und darauf hingewiesen, dass die Erhöhung des Rentenalters für Frauen zu Mehrausgaben bei der IV führt.

Am 9. Juni befindet der Nationalrat über die Abschreibung der IV-Revision 6b. Diese wurde 2013 vom Parlament abgelehnt. Einige Punkte daraus wurden im Rahmen der IV-Weiterentwicklung, die Anfang 2022 in Kraft treten soll, wieder aufgegriffen und behandelt.

Eine Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats SGK-N) verlangt, dass die anstelle eines IV-Hilfsmittels in Anspruch genommenen Dienstleistungen Dritter (z.B. Gebärdensprachverdolmetschung) nicht mehr monatlich, sondern flexibel im Sinne eines Jahreskontingents vergütet werden können. Inclusion Handicap hat dieses Anliegen ebenfalls bereits in Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des IVG (Weiterentwicklung der IV) aufgenommen.

Mit der parlamentarischen Initiative wird gefordert, dass alle rechtlichen Grundlagen so angepasst werden, damit künftig Kinderrenten nur für Kinder ausbezahlt werden, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Die parlamentarische Initiative wird von der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) zur Ablehnung empfohlen.

Am 23. Juni 2021 findet die erste Grundrechtstagung statt. Organisiert wird sie von humanrights.ch, der Universität Basel und Inclusion Handicap. Die Grundrechtstagung 2021 greift die Entwicklung der strategischen Prozessführung zum Schutz der Menschenrechte auf und diskutiert erste Ansätze in der Schweiz. Sie findet online statt.

Ausgewählte Medienbeiträge mit Inclusion Handicap.