Handicap und Politik 07/2018
Handicap und Politik 07/2018
Wir halten Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
Ergänzungsleistungen (EL)
EL-Reform: Weitere Nachbesserungen nötig – Armutsrisiko Mieten erkannt
Das Differenzbereinigungsverfahren ist in vollem Gang. In der Herbstsession hat sich der Nationalrat in zwei Punkten unnachgiebig gezeigt: Kinder von EL-Beziehenden und sparsame Personen sollen weiterhin bestraft werden. Das Geschäft geht nun wieder in den Ständerat, den Erstrat. Die vorberatende Kommission hat am 16. Oktober bei den Beiträgen an den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern einen Kompromissvorschlag vorgebracht.
Generalverdacht auf Missbrauch ist salonfähig
Der Nationalrat
hat die Kommissionsmotion «Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der
Ergänzungsleistungen (EL) » angenommen.
Volksabstimmungen vom 25. November
Inclusion Handicap sagt zweimal nein
Zwei Vorlagen gefährden die Grundrechte.
ATSG-Revision
Widersprüchliche Kostenpflicht soll eingeführt werden
Der Ständerat will im Rahmen der Revision des «Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrecht» (ATSG) eine Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten einführen.
IV
Optimale, statt wirtschaftliche Hilfmittel für Menschen mit Behinderungen
Der Nationalrat hat zwei gleichlautende Motionen «Grössere Autonomie und bessere soziale Integration von Personen mit Behinderung» angenommen.
Minimalrente steigt um 10 Franken
Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst.
Bildung und Arbeit
Menschen mit Autismus sollen besser integriert werden
Der Bundesrat hat einen Bericht verabschiedet, der verschiedene Massnahmen vorsieht. Im Zentrum stehen eine kontinuierliche Begleitung sowie eine frühzeitige, korrekte Diagnose.
Diverses
Caroline Hess-Klein in «Jahns rollender Welt»
Caroline Hess-Klein, Abteilungsleiterin Gleichstellung von Inclusion Handicap, war zu Gast bei Blogger Jahn Graf. Er betreibt den Videoblog «Jahns rollende Welt», der sich insbesondere rund um das Thema Behinderung auseinandersetzt. Das Interview in zwei Teilen.