Handicap und Recht 1-4/2017
Vier neue Ausgaben von «Handicap und Recht» sind online
Inclusion Handicap verfolgt Gesetzesänderungen, Rechtspraxis und -sprechung sowohl im Sozialversicherungs- als auch im Gleichstellungsrecht. Die aktuellen Artikel beinhalten ein historisches Urteil, Empfehlungen der KOKES und zwei neue Bundesgerichtsurteile.
Gleichstellung
Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen: Historisches Urteil
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) ist seit 2004 in Kraft. Es dauerte jedoch bis im März 2017, bis erstmals eine Diskriminierung nach Art. 6 festgestellt wurde.
Erwachsenenschutzrecht
Erfreuliche Empfehlungen der KOKES
Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutzrecht KOKES hat Ende 2016 in enger Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen Empfehlungen erarbeitet. Diese äussern sich zur Frage, in welchen Fällen eine Beistandschaft errichtet werden soll, wann Angehörige als Beistände einzusetzen sind und in welchem Ausmass sie von Rechenschaftspflichten entbunden werden sollen.
Arbeitslosigkeit
Bei Arbeitslosenkasse und IV angemeldet: Wer zahlt wie lange? Neues Urteil des Bundesgerichts
Meldet sich eine Person sowohl bei der IV als auch bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, muss die Arbeitslosenversicherung solange Vorleistungen im vollen Umfang erbringen, bis die IV im Rahmen eines Rentenentscheids über den Grad der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entschieden hat. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Arbeitslosenkasse ihre Leistungen nicht in jedem Fall bereits ab dem IV-Vorbescheid kürzen darf.
BVG
Voraussetzungen der Vorleistungspflicht der letzten Pensionskasse
Sind der Beginn und der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit unklar und wechselte die betroffene Person im massgebenden Zeitraum den Arbeitgeber, ist oft strittig, welche Pensionskasse zur Ausrichtung einer Invalidenrente zuständig ist.