Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sind unverheiratete Personen, die in einer Wohngemeinschaft leben, als «alleinstehend» zu qualifizieren Es ist ihnen für den allgemeinen Lebensbedarf ein Betrag von jährlich 19‘290 Franken anzurechnen. Das Bundesgericht hat in diesem Sinne eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen gutgeheissen.

Die Krankenversicherer müssen die Rechnungen für die nächtliche Überwachung eines Beatmungsgeräts übernehmen, falls diese eine stete Aufmerksamkeit der Spitex-Fachkraft während der ganzen Überwachungsdauer erfordert. Sie dürfen zudem ihre Leistungen nicht mit Hinweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit der Spitex-Pflege kürzen, wenn es an einer zweckmässigen Alternative fehlt. So hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 11. Februar 2016 entschieden.

Für die Aufteilung der Pensionskassenguthaben bei einer Scheidung und bei einer gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gelten ab 1.1.2017 neue Regeln. Damit werden gewisse nach bisherigem Recht entstehende Benachteiligungen beseitigt. Die neuen Regelungen bringen aber auch Veränderungen für Personen mit sich, die bei einer Scheidung bereits eine Invalidenrente der Pensionskasse beziehen.

Eine Schülerin mit einer Lese- und Rechtschreibschwäche darf trotz knapp verfehltem Notenschnitt das Gymnasium besuchen. Die Bezirksschule hatte ungerechtfertigter Weise den Nachteilsausgleich unterlassen. Ein Fallbeispiel aus der Rechtsberatung der Abteilung Gleichstellung von Inclusion Handicap.