Gefährliche Sparmassnahmen dringend aus dem Entlastungspaket streichen
Der Ständerat wird die Sparvorlage des Bundesrats – genannt Entlastungspaket 27 - als Erstrat behandeln. Die Behindertenorganisationen sind bei zwei Themen vom Entlastungspaket 27 betroffen. Einerseits wird vom Bundesrat eine Änderung des Subventionsgesetzes vorgeschlagen, bei dem bis heute nicht geklärt ist, ob damit auch Leistungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen gekürzt würden. Zum anderen schlägt der Bundesrat vor, die indirekte Presseförderung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse abzuschaffen. Künftig müssten NGO die Zustellungskosten für ihre Mitgliederzeitungen und -zeitschriften selber tragen.
Bezüglich Änderung des Subventionsgesetzes haben inzwischen auch die vorberatenden Kommissionen festgestellt, dass die Vorlage unausgegoren ist und dringend benötigte Leistungen gefährdet: Sowohl die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur als auch die Sozialkommission des Ständerates schlagen mit klaren Mehrheiten vor, auf die Änderung des Subventionsgesetzes zu verzichten. Die zuständige Finanzkommission teilt diese Ansicht und beantragt dem Ständerat deshalb, die Anpassung des Subventionsgesetzes aus dem Entlastungspaket zu streichen und sie an den Bundesrat zurückzuweisen. Inclusion Handicap teilt diese Einschätzung und empfiehlt dem Ständerat, der Finanzkommission diesbezüglich zu folgen.
Die indirekte Presseförderung ermöglicht es gemeinnützigen Organisationen, ihre Printmedien zu vergünstigten Portokonditionen zu versenden. Die Mitgliedschaftspresse ist ein zentrales Kommunikationsinstrument für nicht profitorientierte Verbände, Vereine und Stiftungen. Die Streichung der indirekten Förderung von Mitgliedschaftszeitschriften trifft gemeinnützige Organisationen stark und wäre für viele Behindertenorganisationen und ihre Mitglieder eine grosse Belastung. Das sieht auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates so und fordert in einem Mitbericht mit 9 zu 0 Stimmen, dass die Massnahme aus dem Entlastungspaket gestrichen wird. Inclusion Handicap teilt diese Bedenken. Der Dachverband der Behindertenorganisationen fordert den Ständerat und seine Finanzkommission auf, die Bedenken ernst zu nehmen und die Massnahme zu streichen.