Gleiche politische Rechte für AlleMedienmitteilung vom 17.09.2021: Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap
Die Delegierten von Inclusion Handicap haben einstimmig eine Resolution zu den politischen Rechten verabschiedet, welche eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen fordert. An der Delegiertenversammlung (DV) in Bern hat der Dachverband der Behindertenorganisationen ausserdem 3 neue Vorstandsmitglieder gewählt und 3 neue Organisationen aufgenommen.
Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP Schweiz) und Cyril Mizrahi (SP-Grossrat Genf) eröffneten die DV mit je einem Referat zum Thema politische Rechte von Menschen mit Behinderungen und Nationalrätin Melanie Mettler (Grünliberale Partei Schweiz - glp) hielt im Rahmen einer Carte Blanche ein Referat zur Inklusion in den Arbeitsmarkt. «Wählen und abstimmen zu können ist für erwachsene Schweizer:innen eine Selbstverständlichkeit. Nicht so für viele Menschen mit Behinderungen», erklärt Verena Kuonen, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap. Nebst Barrieren, welche das Abstimmen und Wählen insbesondere für Menschen mit einer Seh-, Hör- oder Körperbehinderung erschweren, wird eine Gruppe gänzlich von den politischen Rechten ausgeschlossen: Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen. Sie werden nicht als gleichwertige Bürger:innen anerkannt.
Gleiche politische Rechte für Alle
«Der kategorische Ausschluss dieser Menschen verstösst gegen die Grundwerte unserer Verfassung», betont Maya Graf, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap. Er lässt sich mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung nicht vereinbaren. Und er widerspricht auch den völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die Schweiz bei der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) eingegangen ist. «Die UNO-BRK lässt im Bereich der politischen Rechte keine Ausnahmen für irgendeine Kategorie von Menschen mit Behinderungen zu», so Maya Graf. Die Gesetzgebung in der Schweiz ist nicht konform mit der UNO-BRK und muss deshalb geändert werden. Auf Ebene Bund hat sich der Ständerat mit der Annahme des Postulates von SR Marina Carobbio zur politischen und öffentlichen Teilhabe vom Menschen mit einer geistigen Behinderung offen gezeigt, das Thema anzugehen. Auch in vielen Kantonen ist das Thema auf der politischen Agenda. Der Grosse Rat hat im Kanton Neuenburg eine entsprechende Motion angenommen; in den Kantonen Basel-Stadt, Baselland, Waadt sowie Zürich sind Vorstösse hängig. Die Delegierten haben in der Resolution 3 Forderungen an Politik und Behörden gerichtet:
- Es braucht eine Änderung der Bundesverfassung und der gesetzlichen Grundlagen.
- Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssen in die Erarbeitung der Änderungen konsequent einbezogen werden.
- Die Kantone sollen vorwärts machen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Neue Vorstandsmitglieder und neue Mitgliedschaften
An der DV wurden ausserdem Felicitas Huggenberger, Direktorin von Pro Infirmis, Urs Wüthrich, Rechtsanwalt Pro Mente Sana und Jan Habegger, stv. Geschäftsführer insieme in den Vorstand gewählt. Inclusion Handicap zählt zu seinen Mitgliedern neu die Schweizerische Vereinigung der Gelähmten (ASPr-SVG) und die Schweizerische Gesellschaft für Cystische Fibrose sowie SwissHelpDogs (Solidarmitgliedschaft).