Im Sommer 2020 hat das Parlament die Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) verabschiedet. Das revidierte IVG soll am 1.1.2022 in Kraft treten und bedingt umfangreiche Anpassungen in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Die Vernehmlassung dazu lief bis am 19.3.2021. Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort erhebliche Nachbesserungen.

Seit dem 19. März gelten auch Menschen mit Trisomie 21 als besonders gefährdete Personen und können sich nach den Personen über 65 Jahren prioritär für eine Impfung anmelden.

Um den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen zu vereinfachen und eine angemessene Versorgung sicherzustellen, hat der Bundesrat entschieden, dass psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten künftig ihre Leistungen auf Anordnung einer Ärztin oder eines Arztes selbständig im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen können.

Inclusion Handicap hat viele Anfragen von PolitikerInnen auf Bundes- und kantonaler Ebene zu den politischen Rechten für Menschen mit Behinderungen erhalten. In der Frühlingsession wurde dazu ein Postulat eingereicht. Inclusion Handicap ist bemüht, dieses Thema koordiniert anzugehen.

In Zusammenarbeit mit Inclusion Handicap hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) im Dezember 2020 erfreulicherweise die Triage-Kriterien für den Fall einer Ressourcenknappheit in der Intensivmedizin überarbeitet. Inclusion Handicap hat damals schon darauf hingewiesen, dass Menschen mit Behinderungen mit erhöhtem Risiko von intensivmedizinischer Behandlung ausgeschlossen werden können. In der aktualisierten Version ist ausdrücklich festgehalten, dass die Gebrechlichkeitsskala als Triageinstrument bei Menschen mit Behinderung nicht zur Anwendung kommen darf. Das Postulat von Ständerätin Maya Graf wurde zurückgezogen.

Wegen der Corona-Krise verzögert sich die finanzielle Stabilisierung der Invalidenversicherung (IV). Dies hat nun auch Auswirkungen auf die AHV. Die Rückzahlung der IV-Schuld verzögert sich um mindestens zwei Jahre auf 2024. Seit dem Betriebsjahr 2017 verharrt die IV-Schuld bei der AHV bei rund 10,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat prüfe derzeit Alternativen für die Finanzierung der IV.

Der Ständerat hat die AHV-Revision gutgeheissen. Frauen müssen nach seinem Willen ein Jahr länger arbeiten bis sie ihre Rente beziehen können. Für die Frauen der Übergangs-Jahrgänge, die nach dem Inkrafttreten der Reform zuerst pensioniert werden, beschloss der Rat Ausgleichsmassnahmen. Abgelehnt hat der Ständerat einen Antrag seiner Sozialkommission (SGK-S), der die Rente für Ehepaare hätte aufstocken wollen. Finanziert werden soll die AHV-Reform mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Die Invalidenversicherung (IV) zahlt in Zukunft auch für Kinder und Jugendliche Beiträge für Assistenzhunde. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller oppositionslos angenommen. 

Am 23. Juni 2021 organisieren humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Universität Basel gemeinsam die Grundrechtstagung 2021 unter dem Titel "Strategische Prozessführung – erste Ansätze in der Schweiz".

Ausgewählte Medienbeiträge mit Inclusion Handicap.