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Handicap und Politik 02/2018

News aus der Frühjahrssession und mehr

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.


EL-Reform

Menschen mit Behinderungen: Zu wenig zum Leben

Die beschlossenen Kürzungsvorschläge treffen IV-Bezügerinnen und -Bezüger besonders hart. Der Nationalrat nimmt in Kauf, dass viele Menschen mit Behinderungen in den finanziellen Ruin getrieben werden.


ATSG

Observationen Versicherter: Das Parlament öffnet der Willkür Tür und Tor

Die «gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten», die der Nationalrat beschlossen hat, ist eines Rechtstaates nicht würdig. Behördenwillkür ist vorprogrammiert und die Privatsphäre der Versicherten wird in unzulässiger Weise verletzt.


ATSG-Revision: Bundesrat schiesst mit Kanonen auf Spatzen

Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) geht ausschliesslich auf Kosten der Versicherten.


Kommunikation

No Billag: Medienangebot für Menschen mit Sinnesbehinderung gesichert

Die Behindertenverbände sind erleichtert, dass die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «No Billag» klar abgelehnt hat.


Genetische Untersuchung am Menschen (GumG)

Nationalrat verabschiedet ausgewogene Refrom

Inclusion Handicap begrüsst die Reform des GumG, womit den neuen Möglichkeiten ein gesetzlicher Rahmen gesetzt wird.


Anti-Menschenrechtsinitiative

Der Ständerat sagt Nein

Der Ständerat sagt erfreulicherweise ganz klar Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Initiative ist für Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung, da bei einer Annahme die Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention untergraben werden können.


Diskriminierung

Grundsatzentscheid für HeimbewohnerInnen: Bundesverwaltungsgericht setzt Diskriminierung ein Ende

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt und einer Person mit Behinderungen ihr Recht auf IV zugestanden.


Öffentlicher Verkehr

Beschwerde: Neue SBB-Züge

Sie finden hier einen Überblick über die Geschehnisse der Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen SBB-Züge FV-Dosto.