Handicap und Politik 03/2018
EL-Reform, IV-Weiterentwicklung und mehr
Wir halten Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
EL-Reform
Kommission entschärft den totalen Angriff auf die Ergänzungsleistungen
Die SGK-S bleibt zu Beginn der Differenzbereinigung zur Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) in zentralen Punkten auf ihrer Linie. Dies ist dringend nötig.
Ein Kahlschlag bei den EL ist die Garantie für ein Referendum
Die Allianz Ergänzungsleistungen, der auch Inclusion Handicap angehört, ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der EL-Revision.
IV
Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau
Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.
Startschuss zur IV-Debatte – Erste positive Entscheide zur beruflichen Eingliederung
Die Kommission hat die Detailberatung zur IV-Weiterentwicklung aufgenommen. Die ersten Beschlüsse sind für Inclusion Handicap zufriedenstellend.
IV-Sanierung schreitet weiterhin voran – keine Sparmassnahmen nötig
Im vergangenen Jahr hat die IV einen Überschuss von über einer Milliarde Franken verzeichnet.
Anti-Menschenrechtsinitiative
Nationalrätliche Kommission sagt Nein
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» erfreulicherweise zur Ablehnung.
Krankenversicherungen
Helsana diskriminiert Kranke – mit Segen des BAG
Inclusion Handicap unterzeichnete einen offenen Brief der Stiftung für Konsumentenschutz.
Pflegefinanzierung
Kostendeckende Finanzierung durch Krankenversicherer und Kantone gefordert
Bei der Pflegefinanzierung besteht dringender Handlungsbedarf: Die Beiträge der Krankenkassen, die seit 2011 eingefroren sind, sollen der Kostenentwicklung angepasst werden. Zudem muss die Restfinanzierung durch Kantone und Gemeinden in Zukunft schweizweit einheitlich geregelt werden.
Sport
Paralympics 2026 als Chance für Menschen mit Behinderungen
Inclusion Handicap begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort den Beschluss des Bundesrates, die Kandidatur für die Paralympics und die Olympischen Winterspiele 2026 in Sitten finanziell zu unterstützen.