Derzeit ist geplant, die IV-Weiterentwicklung am 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Inclusion Handicap hat nun die wichtigsten Änderungen in einem Dokument zusammengefasst.

Die Corona-Krise schwächt die Wirtschaftsleistung und beeinflusst folglich die finanziellen Perspektiven der IV. Die Sanierung der IV wird sich wahrscheinlich etwas nach hinten verschieben.

Der Bundesrat empfiehlt das entsprechendes Postulat «Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung zum öffentlichen Verkehr» zur Annahme.

Der Bundesrat hat mehrere Regelwerke im Eisenbahnbereich, welche auch den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum öffentlichen Verkehr betreffen, überarbeitet. Für Inclusion Handicap ist insbesondere eine Änderung problematisch.

Wer Kinder bis 12 Jahren während dem Lockdown betreut hat, hat Anrecht auf Erwerbsausfallentschädigung (EO). Das Recht auf Erwerbsersatz wurde später zum einen für Eltern von Kindern bis 18 Jahren, die Anspruch auf Intensivpflegezuschlag haben, ausgeweitet. Zum andern auch auf Eltern mit Kindern bis 20 Jahren, die Institutionen besuchten, die aufgrund der Corona-Massnahmen des Bundesrates geschlossen worden waren.

Diese Regelungen schliessen nach wie vor einige Berufstätige aus: zum einen erwerbstätige Eltern, die ihre erwachsenen Kinder mit Behinderungen pflegen, zum anderen weitere erwerbstätige Familienangehörige wie z.B. Geschwister oder Grosseltern, die sich um ihre Verwandten mit Behinderungen kümmern. Ein Postulat der Ständerätin Marianne Maret (CVP/VS) verlangt, dass der Bundesrat abklärt, inwiefern die Erwerbsersatzordnung so abgeändert werden kann, dass auch Eltern und Angehörige, die Erwachsene mit einer Behinderung betreuen, ein Recht auf Entschädigung für Erwerbsausfall haben. Inclusion Handicap unterstützt das Postulat, das für den 23. September im Ständerat traktandiert ist.

Die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten Folgen für die Wirtschaft – und somit auch für die Sozialversicherungen. So bedeutet eine höhere Arbeitslosigkeit weniger Lohnbeiträge bei der Invalidenversicherung. Vorstösse, die für die Herbstsession traktandiert sind, wurden zu diesem Thema eingereicht.

In zwei Interpellationen stellen die Ständeräte Damian Müller (FDP/LU) und Alex Kuprecht (SVP/SZ) Fragen zu den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die IV und deren Entschuldung. Kuprecht verlangt zusätzlich per Postulat einen Bericht mit Prognosen zur Finanzierung der Sozialwerke, neben der IV auch der AHV und Pensionskassen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Vorstosses.

Gleich drei Vorstösse behandelt der Ständerat am 23. September zum E-Voting. Inclusion Handicap unterstützt die Linie der vorberatenden Kommission des Ständerates (SPK-S) und des Bundesrates, wonach der Versuchsbetrieb weiterverfolgt werden soll.

Entsprechend lehnte die SPK-S sämtliche Vorstösse ab: die Parlamentarische Initiative Zanetti, (externer Link) die einen Marschhalt der Versuche fordert, die Parlamentarische Initiative Müller (externer Link), die den Versuchsbetrieb neu regeln will, sowie die Standesinitiative des Kantons Genf (externer Link), welche verlangt, dass das Genfer Pilotprojekt weiterentwickelt wird. Das Projekt war im vergangenen Jahr abgebrochen worden. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen kann jedoch die Sicherheitsbedenken nachvollziehen.  

E-Voting trägt zur selbstständigen Ausübung der politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen bei. Blinde oder mobilitätseingeschränkte Personen können dadurch selbstständig an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Bedingung ist selbstredend, dass die digitalen Instrumente auch so programmiert sind, dass sie frei von Barrieren sind. Inclusion Handicap begrüsste deshalb zumindest für betroffene Stimmbürgerinnen und -bürger die Einführung des E-Votings und setzt sich dafür ein, dass die Menschen mit Behinderungen einbezogen werden, damit die Instrumente auch barrierefrei zugänglich sind.

Ein Teil der Menschen mit Behinderungen ist von der Pflicht befreit. Unter Umständen gefährden sie sich sogar selber. Inclusion Handicap fordert ÖV-Passagiere und Transportunternehmen auf, diesen Umständen Rechnung zu tragen und einer Stigmatisierung vorzubeugen.

Der Bund hat die besonderen Regelungen beim IV-Assistenzbeitrag, die er aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen hatte, mit der Beendigung der ausserordentlichen Lage wieder aufgehoben. Es gelten seit dem 1. Juli wieder die Regelungen der «Vor-Corona-Zeit».

Zwischen dem 24. August und dem 26. November finden vier Online-Vorträge zum Thema Behindertengleichstellungsrecht statt. Inclusion Handicap, die Juristische Fakultät der Uni Basel sowie das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) veranstalten diese Reihe anstelle der jährlichen Tagung vom 15. Mai, die aufgrund der Corona-Pandemie hatte abgesagt werden müssen.

Weiteres Programm:

• Mittwoch, 16. September 2020: 16.00 – 17.15 Uhr Dr. Camilla Parker, Fachberaterin Menschenrechte und psychische Gesundheit:
  Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben
• Dienstag, 27. Oktober 2020: 16.00 – 17.15 Uhr Prof. Dr. Thierry Tanquerel, Honorarprofessor für öffentliches Recht, Universität Genf: Die politischen Rechte der Menschen mit Behinderungen
• Donnerstag, 26. November 2020: 16.00 – 17.15 Uhr Alexia Black, Assistentin von Sir Robert Martin KNZM (UNO-BRK-Kommissionsmitglied):
  Wirkliche Deinstitutionalisierung. Eine Perspektive aus Neuseeland