Handicap und Politik 08/2018
Dosto, IV-Reform, Abstimmungswochenende und mehr
Wir halten Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
Dosto-Verfahren
Herber Rückschlag für Menschen mit Behinderungen
Im Verfahren bezüglich der Beschwerde von Inclusion Handicap zur Betriebsbewilligung des neuen Dosto-Zugs der SBB hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil veröffentlicht. Das Resultat ist ein herber Rückschlag für Menschen mit Behinderungen. Zwei Wochen zuvor hatten sich die beiden Parteien in vier der insgesamt 15 Beschwerdepunkten einigen können.
IV
Gekürzte Kinderrenten statt Jobs
Inclusion Handicap lehnt die von der SGK-N vorgeschlagenen Sparmassnahmen und namentlich die Kürzung der Kinderrenten dezidiert ab.
Berufliche Vorsorge: Anpassung der IV-Renten per 2019
Auf den 1. Januar 2019 werden die seit 2015 ausgerichteten Invaliden- (sowie Hinterlassenen)renten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 1,5 %.
Abstimmungssonntag vom 25. November
Ein Sieg und eine Niederlage für die Grundrechte
Inclusion Handicap hat das Abstimmungswochenende mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis genommen.
Nein zur Willkür, Nein zum Versicherungsbetrug
Inclusion Handicap hatte sich im Abstimmungskampf für ein «Nein» zur willkürlichen Überwachung von Versicherten stark gemacht.
Schwächung der Menschenrechte schwächt Rechte der Menschen mit Behinderungen
Die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative hätte die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) gefährdet und Rechtsunsicherheit geschaffen.
Observationen
Inclusion Handicap fordert Umsetzung mit Augenmass
Am 25.11. hat die Stimmbevölkerung Ja zur gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter gesagt; der Bundesrat hat bereits die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt.
Ergänzungsleistungen
Keine generelle PK-Kürzung, aber Leistungseinbussen bei Kindern
Der Ständerat ist in der letzten Runde der Differenzbereinigung bei der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) seiner vorberatenden Kommission gefolgt.
Unnötige Motion zur Missbrauchsbekämpfung abgelehnt
Inclusion Handicap ist der Ansicht, dass die heutigen Kontrollmechanismen zur Missbrauchsbekämpfung ausreichen.
AHV
Nötige Reform muss sozial abgefedert sein
nclusion Handicap begrüsst die allgemeine Stossrichtung der «Stabilisierung der AHV (AHV 21)». Die Vorlage hat durch die Erhöhung des Frauen-Rentenalters Mehrausgaben bei der IV zur Folge.
Öffentlicher Verkehr
Was lange währt wird endlich gut: Beim Bahnhofsumbau geht es vorwärts
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute den Stand zur Umsetzung des behindertengerechten Umbaus von Bahnhöfen präsentiert.
Pflege und Assistenz
Erste Schritte in die richtige Richtung, aber das ist nur der Anfang
Die IG Betreuende und pflegende Angehörige unterstützt die Absicht des Bundesrates, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Weitere Unterstützungsangebote zur Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen sind aber notwendig.
Int. Tag der Menschen mit Behinderungen
«Mein Leben, meine Wahl»
Wo will ich wohnen? Und mit wem? Darf ich mich niederlassen, wo ich will? Dass jede und jeder für sich selber diese Fragen beantworten soll, liegt auf der Hand. Für viele Menschen mit Behinderungen ist ein selbstbestimmtes Leben jedoch nur ein frommer Wunsch. Zahlreiche Betroffene und ihre Organisationen haben am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember auf diese Missstände aufmerksam gemacht.