Menschen mit einer Hörbehinderung, die nach Erreichen des AHV-Alters weiterhin erwerbstätig sind, profitieren von der Besitzstandsregelung: Wenn Sie bereits von der IV ein Hörgerät erhalten haben, bleibt ihr Anspruch aufgrund der Besitzstandsgarantie in Umfang der IV-Regelung erhalten. Dieser Anspruch umfasst auch den Anspruch auf ein besseres Hörgerät, wie es die IV in «Härtefällen» gewährt. So hat das Bundesgericht kürzlich in einem Urteil vom 11.4.2017 entschieden.

Damit sich arbeitsunfähige Personen frühzeitig bei der IV anmelden und Eingliederungsmassnahmen rasch eingeleitet werden können, ist in der 5. IVG-Revision eine neue Bestimmung ins Gesetz aufgenommen worden. Gemäss dieser entsteht der Rentenanspruch frühestens 6 Monate nach der Anmeldung. Diese Bestimmung führt nun aber in einzelnen Situationen dazu, dass Versicherte ihre materiell an sich zustehende Rente während einer gewissen Zeit verlieren, selbst wenn sie sich rechtzeitig anmelden. Das Bundesgericht will daran nichts ändern.

Hat die Invalidenversicherung die Kosten von notwendigen diätetischen Spezialnährmitteln bis zum 20. Altersjahr bezahlt, muss die obligatorische Krankenversicherung sie danach übernehmen. Dies auch, wenn die Spezialnährmittel nicht in einer der Listen enthalten sind, welche für die Krankenversicherung massgebend sind. Das Bundesgericht hat mit diesem Urteil die Koordination zwischen Invaliden- und Krankenversicherung präzisiert.

Das Kantonsgericht Appenzell-Ausserrhoden hat im März dieses Jahres das Urteil zum «Fall Bad Unterrechstein» bekanntgegeben: Es stellte eine Diskriminierung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) von Menschen mit Behinderungen fest. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. Eine Würdigung des historischen Urteils.