Inclusion Handicap hat eine Meldestelle für Opfer der IV-Willkür (externer Link) aufgeschaltet. Es sollen Hinweise gesammelt werden, die Aufschluss über die Qualität der IV-Gutachten geben können. Inclusion Handicap vermutet, dass gewisse Gutachterinnen und Gutachter tendenziöse Gutachten zuungunsten der Versicherten verfassen und im Gegenzug immer wieder Aufträge von der IV erhalten. Einige Fälle wurden in den vergangenen Wochen in den Medien publik.

Inclusion Handicap ermuntert alle Versicherten, die an einem Gutachtergespräch im Rahmen der IV-Abklärungen teilgenommen haben, deren Rechtsvertreterinnen und -vertreter sowie behandelnde Ärztinnen und Ärzte, das Formular auszufüllen. Die Angaben werden vertraulich behandelt.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Meldestelle nicht um eine rechtliche Beratung handelt. Falls das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, können Sie sich an eine der Rechtsberatungsstellen wenden.

Der Bundesrat empfiehlt eine Motion, die die Ratifizierung des Fakultativprotokolls verlangt, zur Ablehnung. Inclusion Handicap hat kein Verständnis für diese Haltung.

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen werden. Inclusion Handicap erhofft sich, dass die übrigen Kantone und der Bund diesem Beispiel folgen.

Bei der IV-Weiterentwicklung besteht noch eine Differenz bei den Räten: Der Nationalrat will den Begriff «Kinderrente» in «Zusatzrente für Eltern» umbenennen. Der Ständerat will beim bisherigen Begriff bleiben. Die ständerätliche Kommission schlägt nun mittels Kommissionspostulat vor, sämtliche Begriffe in der Sozialversicherungsgesetzgebung zu überprüfen, unabhängig von der IV-Weiterentwicklung.

Der Ständerat wird die Thematik am 2. März behandeln, der Nationalrat zwei Tage später. Inclusion Handicap hofft, dass die IV-Weiterentwicklung in der Frühlingssession zu einem Abschluss kommt.

Eine Motion von Pascale Bruderer, ehemalige Präsidentin von Inclusion Handicap, verlangt, den Inländervorrang auch auf IV-Beziehende auszuweiten. Sowohl der Ständerat als auch die Kommission des Nationalrates unterstützen den Vorstoss. Am 3. März ist die grosse Kammer an der Reihe.

Inclusion Handicap unterstützt die Motion «Assistenzhunde für kranke Kinder und Jugendliche», die der Ständerat am 16. März behandelt. Heute übernimmt die IV die Kosten nur für Assistenzhunde für erwachsene IV-Beziehende. Die Tiere erhöhen die Selbstständigkeit von Betroffenen: Blindenfüherhunde helfen blinden Personen bei der Orientierung, aber auch Epilepsie-Hunde können Anfälle voraussehen.

Ältere Arbeitnehmende im Allgemeinen, solche mit Behinderungen im Speziellen, haben es schwer, bei Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Stelle zu finden. Die Überbrückungsleistungen (ÜL) können verhindern, dass Betroffene in die Sozialhilfe abrutschen. Inclusion Handicap begrüsst die Massnahme. Am 4. März ist zunächst der Nationalrat an der Reihe. Die vorberatende Kommission hatte leicht nachgebessert, nachdem der Ständerat der Vorlage den Zahn gezogen hat.

Die alljährliche Tagung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen findet am 15. Mai 2020 in Basel statt. Inclusion Handicap organisiert diesen Anlass zusammen mit der Juristischen Fakultät der Uni Basel sowie dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB). Im Zentrum der Ausgabe 2020 steht das Thema Selbstbestimmung.

Ausgewählte Medienbeiträge mit Inclusion Handicap.