Handicap und Politik 03/2019
Handicap und Politik 03/2019: News aus der Frühjahrssession
Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap. Im Fokus der 3. Ausgabe des Jahres stehen die Entscheide der Frühjahrssession.
Ergänzungsleistungen
Die EL-Reform ist unter Dach und Fach
Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist in der Frühjahrssession verabschiedet worden. Inclusion Handicap unterstützt die Reform und ist erfreut, dass nun endlich die Beiträge an die Mieten erhöht werden.
In der ersten Sessionswoche hatte die Einigungskonferenz getagt, deren Anträge in der letzten Woche von beiden Räten angenommen wurden. Am 22. März wurde die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschiedet.
IV
Rückschritte statt Weiterentwicklung
Kinder werden in Armut getrieben, und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden.
Inländervorrang auch für IV-Beziehende
Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden, damit auch Menschen mit Behinderungen vom Inländervorrang profitieren. Dies verlangt eine Motion, die Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, am 21. März eingereicht hat.
ATSG
Unausgewogene Reform auf Kosten der Versicherten
«Im Zweifelsfalle für die Versicherung und gegen Versicherte» - so lassen sich die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zusammenfassen.
ÖV
Centralbahnplatz wird hindernisfrei gebaut
Inclusion Handicap zieht die Einsprache gegen das Bauvorhaben am Centralbahnplatz in Basel zurück.
BRK
21. Session des UNO-Ausschusses
Bis am 5. April tagt der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf. Inclusion Handicap bereitet vor Ort das Prüfungsverfahren der Schweiz vor.
Dienstleistungen
Inklusive Kinderparadiese: Ein Schritt vorwärts
Eine grosse Schweizer Immobilienverwaltungsfirma setzt ein Zeichen: Ihre Kinderbetreuungsdienste sollen inklusiv ausgestaltet sein.