Der Ständerat hat in der Frühjahrssession eine «knapp genügende» Reform bei den Ergänzungsleistungen verabschiedet. Die zuständige Kommission des Nationalrats verlangte an seiner Juni-Sitzung Zusatzinformationen.

Die Ausgaben der Ergänzungsleistungen (EL) 2016 sind im Vergleich zu 2015 insgesamt um 2.5 Prozent gestiegen.

Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) präsentierte IV-Statistik 2016 zeigt erneut auf, dass keine Sparmassnahmen und Leistungskürzungen angebracht sind.

Für Menschen mit Behinderungen bietet die elektronische Identität – also einen elektronischen Ausweis – eine grosse Chance. Doch der Bundesrat lässt diese ungenutzt.

Neue digitale Technologien wie HbbTV können den Zugang zu Medien-Angeboten für Menschen mit Behinderungen erweitern. Der Ständerat hat eine entsprechende Interpellation von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, zur Kenntnis genommen.

Der technische Fortschritt und die Digitalisierung können speziell für Menschen mit Behinderungen grosse Chancen darstellen. Inclusion Handicap nahm an einer Tagung des Netzwerkes «staatslabor» zu diesem Thema teil.

Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr eine Motion gutgeheissen, welche die AHV-Leistungen für Hörgeräte verbessern soll –  allerdings mit Abstrichen.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) sieht besonderen Handlungsbedarf bei psychiatrischen Einrichtungen.

Inclusion Handicap hat mit seinen Einsprachen zum Ausbau des Bahnhofs wesentliche Verbesserungen erwirkt.

Der Ständerat und die Nationalratskommission bleiben bei der Nachbesserung der Pflegefinanzierung hart. Die Vorlage soll bei ausserkantonalen Pflegheimaufenthalten die Zuständigkeit regeln, welcher Kanton zu welchen Konditionen für die Finanzierung aufkommen musst.

Der Nationalrat hat die Motion «Statistische Angaben im Behindertenbereich» leider deutlich abgelehnt.

Das Heilbad Bad Unterrechstein zieht das Urteil wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen nicht weiter.

Wie weiter mit der Umsetzung der UNO-BRK in der Schweiz? Damit setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der alljährlichen Tagung in Basel auseinander.

Dieses Jahr drehte sich der Anlass hauptsächlich um die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der UNO-BRK. Inclusion Handicap war Teil der Schweizer Delegation.

Der Bundesrat kommt in seiner Botschaft zur Anti-Menschenrechtsinitative der SVP zu einem klaren Schluss: Die Annahme der Initiative würde den Menschenrechtsschutz gefährden.

«L’Égalité des personnes handicapées: Principes et concrétisation» – so lautet der Titel einer neuen Fachpublikation zum Thema Behindertengleichstellungsrecht. Das Buch, das auch in elektronischer Version zu erwerben ist, wurde von zwei Rechtsprofessoren von der Uni Genf herausgegeben und erschien im Schulthessverlag.

Erstmals erscheint ein derart umfassendes Werk über das Schweizerische Behindertengleichstellungsrecht auf Französisch. Neben einer vertieften Auseinandersetzung mit den Rechtsgrundlagen wie den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) wird u.a. die Umsetzung auf kantonaler und lokaler Ebene analysiert. Der Fokus liegt auf den Themen Arbeitsrecht, Bau, Bildung sowie Öffentliche Dienstleistungen inklusive dem öffentlichen Verkehr. Herausgeber sind zwei Professoren von der juristischen Fakultät der Universität Genf. Caroline Hess-Klein und Cyril Mizrahi, Mitarbeitende auf der Geschäftsstelle von Inclusion Handicap, haben je einen Artikel verfasst.

Inclusion Handicap hat heute in Bern seine Delegiertenversammlung abgehalten. Haupttraktandum war der erste Schattenbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), der von den Delegierten verabschiedet wurde.

Sollen Gesundheitsdaten für die Forschung bereitgestellt werden? Welches Wissen, welche Einstellungen und Ängste haben Patientinnen und Patienten? Um das herauszufinden, hat die Universität Lausanne eine Umfrage entwickelt.