Was Inclusion Handicap schon lange kritisierte und vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stets abgestritten wurde, hat eine am 17. November publizierte Studie nun endlich bestätigt: Menschen mit Behinderungen werden zunehmend in die Sozialhilfe abgeschoben. Die Sanierung der IV findet zu einem bedeutenden Teil auf Kosten der Versicherten statt.

Rund 80 Prozent der Personen, die Assistenzbeitrag der IV  beziehen, sind zufrieden mit der Leistung. Ihre Lebenssituation hat sich dank dem neuen Instrument verbessert Dies geht aus dem Schlussbericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen zum Assistenzbeitrag hervor. Inclusion Handicap zieht ein positives Fazit. Dennoch gibt es in der Umsetzung noch einiges Verbesserungspotenzial.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat eine Evaluation zu den Integrationsmassnahmen der IV veröffentlicht. Die Evaluation zeigt zudem, dass die Erfolgschancen höher sind, je früher damit begonnen wird.

Die weist aktuelle Angaben sowie Zeitreihen über Einnahmen, Ausgaben und Kapital, die Zahl der RentenbezügerInnen, die Beitragssätze und Durchschnittsleistungen aus.

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat die Triage-Kriterien für den Fall der Ressourcenknappheit in der Intensivmedizin verschärft. Inclusion Handicap und Agile.ch fordert die SAMW auf, die Kriterien anzupassen.

Am 15. Dezember ist im Ständerat eine Interpellation von Maya Graf traktandiert, mit der Fragen von Menschen mit Behinderungen zur Maskenpflicht und zur Kommunikation der Behörden geklärt werden sollen.

Ein weiterer Vorstoss von Maya Graf ist ein Postulat, das vom Bundesrat einen Bericht fordert, in dem dargelegt wird, wie Dienstleister und Behindertenorganisationen im Bereich der Pflege und Betreuung von Menschen mit Unterstützungsbedarf bei der Vorbereitung auf und bei der Bewältigung von Pandemien in die nationalen und kantonalen Krisenstäbe einbezogen werden können. Das Geschäft ist ebenfalls am 15. Dezember im Ständerat traktandiert.

Am 8. Dezember befindet der Nationalrat über die Abschreibung der IV-Revision 6b. Diese wurde 2013 vom Parlament abgelehnt. Einige Punkte daraus wurden im Rahmen der IV-Weiterentwicklung, die voraussichtlich 2022 in Kraft treten wird, wieder aufgegriffen und behandelt.

Bund und Kantone verweigern einem Teil der Bevölkerung das Stimm- und Wahlrecht. Als erster Kanton überhaupt will Genf dies ändern: Am 29. November wird darüber abgestimmt, ob alle Menschen mit Behinderungen künftig ihre politischen Rechte ausüben dürfen. 

Blinde Personen können nur 10 von 41 Onlineshops gut bis sehr gut nutzen. Dies ist das Fazit der Schweizer Accessibility-Studie Onlineshops der Stiftung Access for All.

Im Rahmen der Umsetzung UNO-Behindertenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten gefordert, zu deinstitutionalisieren; und viele Staaten sagen, dass sie dies tun. Aber reden wir alle über die gleiche Sache? Woran erkennen wir eine Alibi-Deinstitutionalisierung? Und was können wir ändern, um eine echte Deinstitutionalisierung voranzutreiben? Die Referentin Alexia Black wird in Ihrem Vortrag über neuseeländische Erfahrungen und Lehren aus dem Deinstitutionalisierungsprozess berichten und konkrete wie weitreichende Anregungen zur Realisierung vorstellen.

• Prof. Dr. Thierry Tanquerel, Honorarprofessor für öffentliches Recht, Universität Genf:
  Die politischen Rechte der Menschen mit Behinderungen
• Dr. Camilla Parker, Fachberaterin Menschenrechte und psychische Gesundheit:
  Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben
• Dr. Caroline Hess-Klein, Leiterin Abteilung Gleichstellung, Inclusion Handicap:
  Strategische Prozessführung zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Fachtagung des EBGB am 3. Dezember

Online-Konferenz vom 5.11.2020