Wir freuen uns, dass bei den Parlamentswahlen vom 22. Oktober 2023 gleich beide Co-Präsidentinnen von Inclusion Handicap antreten. Während Maya Graf (Grüne/BL, bisher) eine zweite Legislaturperiode im Ständerat anstrebt, kandidiert Verena Kuonen erstmals für den Nationalrat (Les Libres/VD). Inclusion Handicap wünscht seinem Co-Präsidium einen erfolgreichen Wahlkampf und drückt bei den Wahlen beide Daumen.

Inclusion Handicap ist gleich mit drei Personen auf der Behindertenliste von Pro Infirmis vertreten. Neben Verena Kuonen (Les Libres/VD) kandidieren auch Cyril Mizrahi (SP/GE) und Marianne Plüss (GLP/BE) für den Nationalrat. Die «Behindertenliste 2023» von Pro Infirmis ist eine Plattform für die zahlreichen Menschen mit Behinderungen, die sich bei den Parlamentswahlen 2023 zur Wahl stellen. Inclusion Handicap unterstützt die Anliegen der Plattform und ihr Ziel, die Sichtbarkeit von Kandidat:innen mit Behinderungen zu fördern.

• Mehr zur Behindertenliste auf der Website von Pro Infirmis (externer Link)

12.9.2023; 23.024: Nachdem es der Ständerat in der vergangenen Sommersession verpasst hat, die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes zu korrigieren, liegt der Ball nun beim Nationalrat. Für Inclusion Handicap hat das Geschäft höchsten Stellenwert: Die Vorlage gefährdet nicht nur das autonome Reisen von Menschen mit Behinderungen, sondern auch das Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverbände. Inclusion Handicap hat seinen Standpunkt im Hearing in der Verkehrskommission des Nationalrats deutlich erklärt. Der Dachverband fordert, dass die im Behindertengleichstellungsgesetz verankerte Autonomie in der Benutzung des ÖV durch das neue Eisenbahngesetz nicht ausgehebelt wird und die Behindertenverbände das Verbandsbeschwerderecht weiterhin wahrnehmen können. Mit dem neuen Eisenbahngesetz wäre eine Beschwerde wie im Fall FV Dosto nicht mehr möglich. Leider unterstützt nur eine Kommissionsminderheit das Anliegen von Inclusion Handicap mit einem Antrag. 

• Zum Geschäft des Bundesrats 23.024 auf Curia Vista (externer Link)
• Medienmitteilung Inclusion Handicap vom 13.06.2023

28.9.2023; pa. iv. Lohr 12.409: Die schon seit geraumer Zeit hängige parlamentarische Initiative von Christian Lohr verlangt, dass Assistenzleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrags zu maximal 80 Prozent entschädigt werden. Nach der Sozialkommission des Nationalrats im Jahre 2013 hat vor zwei Jahren auch die Sozialkommission des Ständerats dem Vorstoss Folge gegeben. Trotzdem kam es bis heute noch nicht zur Ausarbeitung eines Entwurfs durch die nationalrätliche Kommission. Aktuell ist nun eine Fristverlängerung vorgesehen. Für Inclusion Handicap ist nicht nachvollziehbar, warum die Bearbeitung dieser bereits anerkannten Problematik noch nicht weiter fortgeschritten ist. Das Problem darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

• Zur parlamentarischen Initiative Lohr 12.409 auf Curia Vista (externer Link)

Ab 12.9.2023; Po. 23.3167: Der Bundesrat soll beauftragt werden, einen Bericht vorzulegen, der eine Analyse von Koordinationsproblemen zwischen der IV und der AHV bei der Vergütung von Hilfsmitteln sowie Lösungsmöglichkeiten beinhaltet. Heute bestehen beim Übergang von der AHV zur IV zum Teil Ungleichbehandlungen. Inclusion Handicap unterstützt das Anliegen des Postulats. 

• Zum Postulat 23.3167 auf Curia Vista (externer Link)

Ab 12.9 2023; Zwei Motionen von Christian Lohr fordern, die berufliche Integration in der IV zu verbessern. Die Motion 21.4575 will den Bundesrat beauftragen, die Hürden für Umschulungen zu senken. Umschulungen, die sich nach einem Unfall oder einer Krankheit für die weitere Erwerbsarbeit der betroffenen Person als sinnvoll erweisen, sollen nicht an einen Mindestinvaliditätsgrad von 20 Prozent gebunden sein. Inclusion Handicap unterstützt die Motion, da die heutige Regelung Personen mit tieferen Einkommen benachteiligt. Die Motion 21.4089 will, dass zukünftig auch Arbeitgebende (und nicht nur Arbeitnehmende) die Möglichkeit haben, bei der IV ein Gesuch für ein Hilfsmittel am Arbeitsplatz zu stellen. Im Sinne einer unbürokratischen Lösung unterstützt Inclusion Handicap die Forderung der Motion. Inclusion Handicap empfiehlt dem Nationalrat daher beide Motionen zur Annahme.

• Zur Motion 21.4575 auf Curia Vista (externer Link)
• Zur Motion 21.4089 auf Curia Vista (externer Link)

26.9.2023; Mo. SGK-N 22.4261: Die Motion «Ambulant vor stationär für Menschen mit Behinderungen nach Erreichen des AHV-Alters durch eine smarte Auswahl an Hilfsmitteln» will gezielt bestimmte Hilfsmittel der Invalidenversicherung auch in der AHV übernehmen. Hilfsmittel wie der weisse Stock fördern das selbstbestimmte Leben und tragen dazu bei, dass ein stationärer Aufenthalt oder ein Heimaufenthalt von Menschen mit Behinderungen im Rentenalter vermieden werden kann. Der Nationalrat hat die Motion vergangenen Dezember bereits gutgeheissen. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Bedeutung von Behinderungen im Alter in Zukunft zunehmen. Für Inclusion Handicap ist klar, dass die Motion einen wichtigen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung leistet und empfiehlt sie dem Ständerat entsprechend zur Annahme.

• Zur Motion 22.4261 auf Curia Vista (externer Link)

26.9.2023; Motion 22.4347: Menschen mit Behinderungen sollen auf ein entsprechendes Gesuch hin die Möglichkeit erhalten, Armee- und Zivildienst sowie Zivilschutz zu leisten. So können Personen, die für dienstuntauglich erklärt wurden, auf Gesuch hin nicht nur der Armee, sondern auch dem Zivildienst oder dem Zivilschutz zugewiesen werden. Die Motion fordert eine dahingehende Anpassung der rechtlichen Grundlagen. Die Möglichkeit, Dienst zu leisten trägt zur persönlichen Wahlfreiheit bei. Für Inclusion Handicap ist die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen ein zentrales Anliegen. Der Dachverband unterstützt die Motion deshalb.

• Zur Motion 22.4347 auf Curia Vista (externer Link)

Der Nationalrat will die familienergänzende Kinderbetreuung mit Bundesbeiträgen unterstützen. Im März 2023 schlug er eine generelle Reduktion der Betreuungskosten um 20 % vor. Bei Mehrkosten aufgrund einer Behinderung würde dieser Bundesbeitrag zusätzlich erhöht. Die Vorlage wird nun aber von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) unnötig verzögert. Sie präsentierte eine völlig neue Idee von Betreuungszulagen, welche die Entlastung von Eltern von Kindern mit Behinderungen erschwert. Inclusion Handicap schliesst sich entschlossen dem Aufruf von Procap an, das von der WBK-S spontan vorgeschlagene Instrument noch einmal zu überprüfen.

• Zur Medienmitteilung von Procap (externer Link)

Der Bundesrat will weitere Erfahrungen mit dem E-Voting sammeln und bewilligt bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe. Für Inclusion Handicap ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist der Kreis der Stimmberechtigten sehr begrenzt. Inclusion Handicap begrüsst, dass es vorwärts geht und erwartet, dass bald weitere Kantone bei den Versuchen mitmachen. Für die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist die Möglichkeit der barrierefreien elektronischen Stimmabgabe von grösster Wichtigkeit. 

Am 16. September organisiert der Schweizerische Blindenverband in Lausanne eine Kundgebung für eine rasche und schweizweite Einführung von E-Voting.

• Zur Medienmitteilung des Bundesrats (externer Link)
• Informationen zur Kundgebung in Lausanne (externer Link)

Beinahe einstimmig forderte das Parlament 2022 mit der Motion 22.3377 (externer Link) eine faire Berechnung des IV-Grads, die sich auf die anerkannte statistische Methodik und auf den Stand der Forschung abstützt. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat die Sozialkommissionen von Ständerat (SGK-S) und Nationalrat (SGK-N) konsultiert. Nachdem die Mehrheit der SGK-S einen Pauschalabzug von 10% empfohlen hat, bleibt die SGK-N dem Motionstext treu und empfiehlt mit einem Pauschalabzug von 15% eine rasch umsetzbare sowie wissenschaftlich fundierte Lösung für eine faire Berechnung des IV-Grads.

• Zur Medienmitteilung von Inclusion Handicap
• Zur News

Im Rahmen eines IV-Verfahrens kann die IV zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ein medizinisches Gutachten anordnen. Diese Abklärung bildet die Grundlage für einen allfälligen Anspruch auf IV-Leistungen. Es ist von grösster Bedeutung, dass diese Gutachten von hoher Qualität sind. 

Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Qualität vielfach nicht gewährleistet ist. Inclusion Handicap kennt die Problematik schon länger und hatte bereits im Rahmen der Auswertung der Meldestelle zu den IV-Gutachten darüber informiert. Es ist begrüssenswert, dass die Eidgenössische Kommission für Qualitätsfragen in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) das Erleben der Begutachtungssituation systematisch erheben will. Die Ergebnisse sollen als Basis für Massnahmen zur Qualitätssicherung dienen. 

• Weiterführende Informationen auf der Website der EKQMB (externer Link)

Die ersten Monate nach der Lancierung der Inklusions-Initiative verliefen erfreulich: Bis Ende August wurden rund 40'000 Unterschriften gesammelt. Nun ist im Herbst ein weiterer kräftiger Schub gefragt, damit wir auf Kurs bleiben. Am 9. September 2023 steht der nationale Sammeltag an. Das Ziel ist klar: Wir wollen 50'000 Unterschriften erreichen. An diesen Standorten können Sie sich Inclusion Handicap beim Sammeln anschliessen:

• Bern, Bahnhofplatz zwischen 10:00 und 16:00 Uhr
• Zürich, Rathausbrücke/Gemüsebrücke, Kreis 1, zwischen 10:00-12:00 Uhr
• Genf, Plaine de Plainpalais zwischen 10:00 und 14:00 Uhr

Auch an zahlreichen weiteren Standorten in der Schweiz wird gesammelt. Informationen dazu finden Sie in der Agenda der Inklusionsinitiative.

• Zur Agenda der Inklusions-Initiative (externer Link)
• Zum Sammelkit für den Sammeltag (externer Link)

Vielleicht haben Sie es schon bemerkt: Inclusion Handicap informiert neben unseren Newsbeiträgen und Medienmitteilungen seit ein paar Wochen punktuell auch über LinkedIn. Folgen Sie uns hier (externer Link) (externer Link), wenn Sie an unseren Themen dran bleiben wollen.

Über 20 Kandidat:innen mit Behinderungen wollen schweizweit die Politik an den Wahlen vom 22. Oktober 2023 aufmischen. Sie alle stehen auf der Behindertenliste. Wer sind diese Politiker:innen eigentlich und wie werden sie von ihren Parteien unterstützt? Diesen Fragen gehen die Reporter:innen ohne Barrieren nach und beleuchten insbesondere auch den Wahlkampf des Behindertenaktivisten Islam Alijaj. Alle Beiträge rund um die Behindertenliste und die nationalen Wahlen werden ab September laufend auf der Webseite www.inclusive-media.ch (externer Link) publiziert.

Seit diesem Frühjahr verkehren drei neue elektrobetriebene Motorschiffe der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) auf der Limmat in Zürich. Inclusion Handicap hat das Projekt bereits seit 2019 eng begleitet und in Zusammenarbeit mit der Betreiberin, dem Bundesamt für Verkehr sowie in Absprache mit Selbstbetroffenen eine bauliche Lösung für die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Personen gesucht. Erst eine Ausnahmebewilligung des BAV ermöglichte letztlich die Umsetzung des Lösungsvorschlags. Aus der Sicht von Inclusion Handicap ein erfreuliches Resultat. Es zeigt, dass gemeinsam auch bei schwieriger Ausgangslage gute Lösungen gefunden werden können.

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