Der Nationalrat hat sich erfreulicherweise für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags (IPZ) bei der IV ausgesprochen.

Das Parlament gefährdet die Sanierung der IV: Der Nationalrat ist der kleinen Kammer gefolgt und kürzt den Bundesbeitrag an die IV um 60 bis 70 Millionen Franken jährlich.

Der Nationalrat hat die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» gutgeheissen.

Die IV- und AHV-Beiträge an Hörgeräteanpassungen werden für Härtefälle gekürzt. Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, liefert keinen Grund zum Optimismus.

Zu diesem Schluss kommt die «Bedarfs- und Angebotsanalyse der Leistungen nach Art 74 IVG» des Bundesamtes für Sozialversicherungen, welches die Angebote finanziert.

Die Invalidenversicherung spricht die niederschwelligen beruflichen Ausbildungen für junge Versicherte mit Behinderung ab sofort grundsätzlich für eine Dauer von zwei Jahren zu.

Die fortschreitende Digitalisierung in der Arbeitswelt bietet Menschen mit Behinderungen grosse Chancen, jedoch auch Risiken. Ein Postulat verlangt nun einen Bericht über die «Berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Lichte der Digitalisierung».

Am 23. November hat Compasso unter dem Motto «Arbeitsunfähig – abgestempelt auf immer und ewig» eine Tagung zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen durchgeführt. Für Betroffene brachte der Anlass kaum befriedigende Ergebnisse.

Vermittlungsdienste in Gebärdensprache gehören ab 2018 zur Grundversorgung. Inclusion Handicap hatte sich im Rahmen der Revision der Fernmeldeverordnung dafür starkgemacht und ist erfreut über diesen Beschluss.

Keine Zusatzversicherung wegen einer Behinderung, keine barrierefrei zugänglichen Vertragsunterlagen, keine Übernahme von Kosten bei einer Hausratsversicherung für Schäden, die aufgrund einer Behinderung entstehen – Menschen mit Behinderungen werden von Privat-Versicherungen benachteiligt.

Der Bundesbeschluss über die Velo- sowie die Fuss- und Wanderwege berücksichtigt die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen nicht. Die Teilnahme am Langsamverkehr ist für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen essentiell.

Die kleine Kammer will die AHV-Neurenten weiterhin um 70 Franken monatllich erhöhen, um damit die Senkung des Rentenumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) zu kompensieren.

Personen, die im AHV-Alter erstmals ein Hörgerät benötigen, sollen den gleichen Betrag erhalten, wie IV-Bezüger und -Bezügerinnen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion erfreulicherweise einstimmig angenommen.

Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung schlechter. Dies zeigen am 1. Dezember veröffentlichte Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Dass viele Menschen mit Behinderungen wegen der harten Praxis der IV bei der Sozialhilfe landen, zeigt die Erfahrung von Inclusion Handicap in der Rechtsberatung. Von verschiedener Seite wurde dies bestritten, weil keine Studie jemals die Problematik untersuchte. Eine Psychiaterin und ihre Kollegen und Kolleginnen hatten genug davon und zählten ihre Fälle nach – mit erschreckenden Ergebnissen.

Die Kampagne «Schutzfaktor M - Menschenechte schützen uns» begrüsst die klare Position des Bundesrates gegen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Der Bundesrat übernimmt damit Verantwortung für die Menschenrechte im Sinne des gleichnamigen Appells der Koalition Schutzfaktor M, der auch Inclusion Handicap angehört.

Am 3. Dezember hat der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen unter dem Motto «Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?» stattgefunden. Bundespräsident Schneider-Ammann würdigte den Tag mit einem Appell.