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21 Meldungen gefunden

• Ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz sieht anders aus

  Medienmitteilungen , 08.12.2023 – Vernehmlassung zur Teilrevision des BehiG

  Mit berechtigten Hoffnungen haben die Behindertenverbände die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes erwartet. Nach einer ersten Durchsicht des heute veröffentlichten Entwurfs zeigt sich aber, dass es der Bundesrat verpasst, die drängenden Probleme bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen konsequent anzugehen. Aus Sicht von Inclusion Handicap muss dringend nachgebessert werden – ohne umfassende Überarbeitung ist die vorgeschlagene Teilrevision nicht tragbar.

• Ein Zeichen für Inklusion in der Schweiz setzen

  Medienmitteilungen , 01.12.2023 – Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

  Die Schweiz muss noch bedeutende Fortschritte bei Inklusion und Gleichberechtigung machen. Das stellen die Trägerorganisationen der Inklusions-Initiative anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fest. Sie führen am Samstag, 2. Dezember einen nationalen Sammeltag durch, um auf die Forderungen der Inklusions-Initiative aufmerksam zu machen.

• Gesetzeswidriger Zustand muss rasch behoben werden

  Medienmitteilungen , 30.11.2023 – Bilanz und Forderungen 20 Jahre BehiG im ÖV

  Nach einer 20-jährigen Umsetzungsfrist bestehen bei der Barrierefreiheit des Schweizer ÖV-Netzes gähnende Lücken. Die zuständigen Akteure haben es nicht geschafft, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten: Für Menschen mit Behinderungen ein grosses Ärgernis. Nur eine Regulierung mit verbindlichen Vorgaben, wirkungsvollen Kontrollmechanismen sowie einer soliden und zweckgebundenen Finanzierung kann die ab Januar 2024 gesetzeswidrigen Zustände rasch beheben. Der Bundesrat ist bei seiner kommenden BehiG-Revision zum Handeln aufgefordert – die ÖV-Branche sowie die Kantone und Gemeinden auf ganz vielen anderen Ebenen sowieso.

• Positionspapier zur Umsetzung des BehiG im ÖV

  Positionspapier , 23.11.2023 – Zugang ÖV

  Nach einer 20-jährigen Umsetzungsfrist bestehen bei der Barrierefreiheit des Schweizer ÖV-Netzes gähnende Lücken. Die zuständigen Akteure haben es nicht geschafft, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten: Für Menschen mit Behinderungen ein grosses Ärgernis. Nur eine Regulierung mit verbindlichen Vorgaben, wirkungsvollen Kontrollmechanismen sowie einer soliden und zweckgebundenen Finanzierung kann die ab Januar 2024 gesetzeswidrigen Zustände rasch beheben. Der Bundesrat ist bei seiner kommenden BehiG-Revision zum Handeln aufgefordert – die ÖV-Branche sowie die Kantone und Gemeinden auf ganz vielen anderen Ebenen sowieso.

• Stimmrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen laut Bundesrat nicht BRK-konform

  Medienmitteilungen , 25.10.2023 – Bericht des Bundesrates zu politischen Rechten

  Wählen und abstimmen zu können, ist für erwachsene Schweizer:innen eine Selbstverständlichkeit. Nicht so für viele Menschen mit einer geistigen oder psychischen Behinderung. In seinem heute veröffentlichten Bericht zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der aktuell in der Bundesverfassung verankerte Stimmrechtsausschluss nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar ist. Inclusion Handicap fordert die Anpassung der betreffenden Rechtsgrundlagen, um die politische Teilhabe zu gewährleisten.

• Betreutes Wohnen muss auch für EL-Beziehende zur IV vorgesehen werden

  Medienmitteilungen , 23.10.2023 – Vernehmlassungsverfahren - Änderung des ELG

  Heute endet das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG). Mit seiner Vorlage will der Bundesrat die Autonomie älterer Menschen und deren Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Für Inclusion Handicap ist klar: Die Anerkennung des betreuten Wohnens durch die EL muss auch für Personen mit IV-Leistungen gelten. Zudem braucht es zwingend Anpassungen bei den bundesrätlichen Vorschlägen für Personen mit EL in Wohngemeinschaften (WG).

• Bundesrat setzt Motion nicht korrekt um

  Medienmitteilungen , 18.10.2023 – Invaliditätskonforme Tabellenlöhne

  Beinahe einstimmig forderte das Parlament 2022 mit der Motion 22.3377 eine faire Berechnung des IV-Grads. Der Motionstext verlangt, dass sich der Bundesrat bei der Überarbeitung der sogenannten Tabellenlöhne zur Bestimmung des IV-Grads auf anerkannte statistische Methodik und den Forschungsstand abstützt. Aus Sicht der Wissenschaft müsste ein Abzug von 17% erfolgen. Der Bundesrat beschliesst nun einen Pauschalabzug von nur 10%. Damit erfolgt zwar ein Schritt in die richtige Richtung – aber die Motion wird nicht korrekt umgesetzt. Es wurde verpasst, den IV-Grad anhand realistischer und damit korrekter Einkommensmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zu berechnen.

• Behindertenverbände als Korrektiv wichtiger denn je

  Medienmitteilungen , 18.09.2023 – Revision Eisenbahngesetz und Dosto-Verfahren

  Mit dem neuen Eisenbahngesetz muss niemand mehr prüfen, ob ein Zug für Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe benutzbar ist. Dies entgegen allen Beteuerungen von Bundesrat Rösti und dem Bundesamt für Verkehr. Zudem verlieren die Behindertenorganisationen ihr Verbandsbeschwerderecht, obschon es die Verbände als kritisches und hartnäckiges Kontrollorgan offensichtlich mehr denn je braucht. Menschen mit Behinderungen können sich nicht auf den Goodwill der Behörden verlassen, wie neuste Ereignisse zeigen.

• Parlament darf BehiG nicht aushebeln

  Medienmitteilungen , 29.08.2023 – Revision Eisenbahngesetz

  Wenn der Nationalrat in der Herbstsession die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes nicht korrigiert, hebelt er das im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebene Recht auf Autonomie und das Verbandsbeschwerderecht faktisch aus. Für Menschen mit Behinderungen mit drastischen Folgen: Die autonome Benutzbarkeit von Zügen könnte von den Verbänden nicht mehr eingefordert werden. Eine düstere Perspektive – vor allem, da zuletzt klar wurde, dass das BehiG im ÖV nur ungenügend umgesetzt wird.