Kommenden Donnerstag, 23. April 2026, beginnt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) mit den Beratungen zum Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative. Bereits letzte Woche hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) mit der Vorlage beschäftigt. Sie beantragt der WBK-N, den Gegenvorschlag des Bundesrats zu erweitern und fordert unter anderem im Bereich Wohnen klare Fortschritte. Bund und Kantone sollen bei Inkrafttreten des neuen Rahmengesetzes rasch für die freie Wahl von Wohnform und Wohnort für Menschen mit Behinderungen sorgen und dafür eine gemeinsame Strategie und Aktionspläne erstellen. Zudem sollen in den Bereichen Hilfsmittel und Job Coaching weitere Massnahmen vorgesehen werden. 

Menschen mit Behinderungen messen das Rahmengesetz an der Frage, ob es ihren Lebensalltag entscheidend verbessert. Der Gegenvorschlag des Bundesrats bleibt bisher jedoch weit hinter den Kernforderungen der Initiant:innen zurück. Inclusion Handicap und Vertreter:innen mehrerer Mitgliedsverbände sind an den Hearings im Rahmen der Eintretensdebatte der WBK-N am 23. April vertreten und werden die Parlamentarier:innen für die bestehenden Lücken im Gesetzesentwurf und die Anliegen der Betroffenen sensibilisieren.

Medienmitteilung SGK-N