Lohnprozentbremse auf dem Prüfstand
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Der Ständerat hat heute seiner Sozialkommission die Motion 26.3234 zur Obergrenze von Sozialabgaben überwiesen.
Die Sozialkommission hat nun den Auftrag, sich vertiefter mit dem Vorstoss auseinanderzusetzen. Es ist richtig, dass angesichts der weitreichenden Folgen einer starren Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge das Geschäft nicht im Schnellverfahren behandelt wird. Aus Sicht von Inclusion Handicap ist klar, dass die vertiefte Prüfung die Schwächen einer Lohnprozentbremse aufzeigen wird: Die Lohnprozentbremse begrenzt nicht nur den politischen Handlungsspielraum, sondern gefährdet auch die Finanzierung zentraler Leistungen für Menschen mit Behinderungen.