Rückblick Herbstsession 2026
Sessionen
Neben der intensiven Debatte zur Inklusions-Initiative forderte der Nationalrat mit der Annahme eines Postulats von Jean Tschopp eine Strategie zur Prävention und Früherkennung psychischer Notlagen. Zudem verlangte die grosse Kammer mehr Transparenz im Zusammenhang mit medizinischen Gutachten.
Nationalrat
Inklusionsgesetz weiter ohne Rechtsansprüche für Menschen mit Behinderungen
Der Nationalrat hat den bisher ungenügenden Gegenvorschlag des Bundesrats zur Inklusions-Initiative ausgebaut. Wie seine Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) lehnte er die Initiative zwar ab, folgte beim Gegenvorschlag jedoch verschiedenen Verbesserungsvorschlägen der Kommission. Obwohl Inclusion Handicap die Erweiterungen begrüsst, bleibt für den Dachverband klar: Für eine moderne Behindertenpolitik der nächsten 10 bis 20 Jahre und einen verbindlichen Auftrag zur Verbesserung des Lebensalltags von Menschen mit Behinderungen, braucht es weiterhin die Inklusions-Initiative.
Nationalrat unterstützt Gebärdensprachen-Rahmengesetz
Im Rahmen der Beratung der Inklusions-Initiative und des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrats lehnte der Nationalrat am 21.09.2026 einen Minderheitsantrag ab, der die Gebärdensprachen im Behindertengleichstellungsgesetz verankern wollte. Am 23.09.2026 gab er jedoch der parlamentarischen Initiative 26.404 für ein eigenständiges Gebärdensprachen-Rahmengesetz Folge. Dieses soll nicht nur die Anerkennung und Förderung der Gebärdensprachen umfassen, sondern auch Massnahmen zur Gleichstellung gehörloser und hörbehinderter Menschen vorsehen. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.
Zusammenarbeit von IV und Kantonen im Schulalltag stärken
Die Volksschule ist Aufgabe der Kantone, gleichzeitig übernimmt die IV wichtige Leistungen für Kinder mit Behinderungen wie medizinische Massnahmen oder Hilfsmittel. Damit diese Unterstützung im Schulalltag tatsächlich ankommt, müssen die beteiligten Systeme gut ineinandergreifen. Mit der Annahme des Postulats 26.3136 von SP-Nationalrat Islam Alijaj wird der Bundesrat beauftragt darzulegen, welche Rolle die IV bei der Unterstützung von Kindern mit Behinderungen im schulischen Kontext spielt und wie die Zusammenarbeit zwischen Invalidenversicherung, Kantonen und weiteren Akteuren verbessert werden kann.
Nationalrat fordert Strategie bei psychischen Notlagen
Der Nationalrat anerkennt den dringenden Handlungsbedarf angesichts der Zunahme psychischer Notlagen. Er hat das Postulat 24.4566 von Jean Tschopp, SP-Nationalrat und Vizepräsident von Inclusion Handicap, mit 103 zu 90 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Damit stellte sich die grosse Kammer gegen die Empfehlung des Bundesrats. Dieser hatte argumentiert, eine eigenständige Strategie sei nicht notwendig, da das Thema in einer nationalen Strategie ab 2029 berücksichtigt werde. Mit der Annahme des Postulats erhält der Bundesrat nun den Auftrag, eine Strategie zur Prävention und Früherkennung psychischer Notlagen zu erarbeiten. Inclusion Handicap begrüsst diesen wichtigen Entscheid.
Mehr Transparenz im Einigungsverfahren bei der Vergabe von Aufträgen für medizinische Gutachten gefordert
Die Motion 26.4057 der nationalrätlichen Sozialkommission möchte das Einigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für medizinische Gutachten klarer regeln. Die Kommission fordert, die versicherte Person besser einzubeziehen und ihre Rechte zu stärken. Zwar soll der Versicherungsträger weiterhin den oder die Sachverständigen bestimmen können. Neu soll die versicherte Person jedoch umfassend über ihr Recht informiert werden, einen Gegenvorschlag einzureichen und ein Einigungsverfahren einzuleiten. Inclusion Handicap begrüsst die Annahme der Motion durch den Nationalrat. Transparente Verfahren und wirksame Beteiligungsrechte sind zentral. Die Motion geht nun an den Ständerat.