Rückblick Sommersession 2026
Sessionen
Während der Nationalrat einem Evakuierungskonzept und einer Zertifizierung von Assistenzhunden zustimmt, stellt sich der Ständerat gegen ein transparentes Eignungsverfahren und setzt die Lohnprozentbremse auf den Prüfstand.
Nationalrat
Behandlungen zu den politischen Rechten abgeschlossen
Letzte Differenzen zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte konnten in der vergangenen Session bereinigt werden. Mit der Schlussabstimmung endete die parlamentarische Behandlung.
Erste Hürde für das nationale Evakuierungskonzept geschafft
Der Nationalrat hat einem nationalen Konzept zur Evakuierung von Spitälern, Pflegeheimen und weiteren besonderen Einrichtungen zugestimmt. Damit soll die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen und anderen besonders schutzbedürftigen Personen gestärkt werden. Nun liegt es am Ständerat, diesem wichtigen Vorhaben ebenfalls zuzustimmen.
Obligatorische Zertifizierung von Assistenzhunden beschlossen
Beide Kammern befürworten eine obligatorische Zertifizierung für Ausbildungsstätten von Assistenzhunden, die den gesamten Ablauf von der Auswahl des Welpen bis hin zur Platzierung prüft. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, entsprechende Gesetzesvorschläge zu machen.
Nationalrat will Erwerbsmöglichkeiten besser berücksichtigen
Der Nationalrat hat die Motion 26.3018 angenommen, die eine realistischere Einschätzung der Arbeitsmöglichkeiten nach Eintritt einer Invalidität fordert. Dabei sollen neue Ansätze, die Digitalisierung und wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden. Inclusion Handicap fordert nun auch die Zustimmung des Ständerats, da die heutige Praxis die Realität des Arbeitsmarkts oft ungenügend abbildet.
Ständerat
Ständerat stellt sich gegen transparentere Einigungsverfahren
Der Ständerat hat die parlamentarische Initiative Roduit 21.498 zu den monodisziplinären IV-Gutachten mit einem knappen Entscheid vorerst gestoppt. Für Inclusion Handicap ist die Vorlage jedoch zentral – sie stärkt die Transparenz und Akzeptanz von Gutachten in der Invalidenversicherung klar.
Lohnprozentbremse auf dem Prüfstand
Der Ständerat hat seiner Sozialkommission die Motion zur Obergrenze von Sozialabgaben zur vertieften Auseinandersetzung überwiesen. Es ist richtig, dass angesichts der weitreichenden Folgen einer starren Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge das Geschäft nicht im Schnellverfahren behandelt wird. Die Lohnprozentbremse begrenzt nicht nur den politischen Handlungsspielraum, sondern gefährdet auch die Finanzierung zentraler Leistungen für Menschen mit Behinderungen.