Ständerat stellt sich gegen transparentere Einigungsverfahren
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Der Ständerat hat die parlamentarische Initiative Roduit 21.498 zu den monodisziplinären IV-Gutachten mit einem knappen Entscheid vorerst gestoppt. Für Inclusion Handicap ist die Vorlage jedoch zentral – sie stärkt die Transparenz und Akzeptanz von Gutachten in der Invalidenversicherung klar.
Die pa. Iv. 21.498 von Nationalrat Benjamin Roduit fordert, dass sich die IV-Stelle und die versicherte Person bei monodisziplinären IV-Gutachten auf eine:n Sachverständige:n einigen. Kommt keine Einigung zustande, sollen beide Parteien je eine:n Sachverständige:n benennen, die gemeinsam ein Gutachten erstellen. Nachdem beide Sozialkommissionen den Vorstoss 2023 unterstützt hatten, stimmte der Nationalrat in der Wintersession 2025 der Vorlage mit 121 zu 62 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Der Ständerat folgte nun aber seiner Sozialkommission und beschloss in einem äusserst knappen Entscheid mit 23 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nichteintreten.
Die Vorlage ist damit noch nicht vom Tisch und geht zurück in den Nationalrat. Aus Sicht von Inclusion Handicap bringt diese Initiative klare Vorteile – und zwar für alle beteiligten Akteure: Ein transparentes Einigungsverfahren stärkt die Akzeptanz der Gutachten, verhindert spätere Gerichtsprozesse, ist in anderen Rechtsgebieten bereits etabliert und hat sich bei IV-Stellen, die es bereits anwenden, als praxistauglich erwiesen.